Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Wie gestaltet sich (Bewertungskriterien, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Zwischenergebnisse etc.) das gegen Westnetz GmbH gerichtete Aufsichtsverfahren der Bundesnetzagentur nach § 85 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ErneuerbareEnergien/EEG_Aufsicht/start.html), und wann ist mit einem endgültigen Abschluss des Verfahrens zu rechnen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Das im letzten Sommer eröffnete Aufsichtsverfahren gegen die Westnetz GmbH wegen verzögerter Auszahlung der EEG-Förderung läuft weiterhin. Ich bitte um Verständnis, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) keine Auskunft über Details laufender Aufsichtsverfahren geben können. Das laufende Verfahren bildet den Rahmen für monatliche Gespräche mit der Geschäftsführung unter Einbindung der Arbeitsebene der Westnetz GmbH. Eine abschließende Verfügung hat die BNetzA bisher nicht erlassen. Nach Auskunft der BNetzA ist derzeit noch nicht abzusehen, wann und mit welchem Ausgang das Verfahren gegen Westnetz GmbH beendet werden kann. Die BNetzA ist um einen zügigen Verfahrensabschluss bemüht.