Schriftliche Frage 27 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gilt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Rouenhoff am 18. März 2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutsch…

Schriftliche Frage 27 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gilt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Rouenhoff am 18. März 2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutsch… Frage 27 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gilt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Rouenhoff am 18. März 2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, dass die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass Menschen bei der Heizungswahl die freie Entscheidung überlassen werden soll und aktuelle Preissignale im Gas- und Ölmarkt dazu führen würden, dass das Ziel des Ausbaus und der verstärkten Nutzung der Wärmepumpe jetzt erfolge, auch für Mieterinnen und Mieter, und wenn ja, wie, und wenn nein, welche Anreize werden für Vermieter geschaffen, sodass auch Mietende nicht von volatilen fossilen Heizpreisen betroffen sein werden, und welche möglichen Mieterschutzinstrumente zieht die Bundesregierung aktuell im Zusammenhang mit der Umsetzung der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz in Betracht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 15. April 2026: Die Koalition zwischen CDU, hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt, das das aktuelle Gebäudeenergiegesetz ablösen wird. Die 65-Prozent-Erneuerbare-Regelung wird gestrichen. Das neue Gesetz wird es den Eigentümerinnen und Eigentümern überlassen, welche Heizungsoptionen sie wählen möchten. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ermöglicht somit maßgeschneiderte Lösungen, die die Situation des Gebäudeeigentümers sowie den Zustand und die Lage der Immobilie berücksichtigen und wird den Wandel zu klimafreundlichen Heizsystemen unterstützen. Die Eckpunkte beinhalten die ausdrückliche Festlegung, dass es zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einer Regelung bedarf. Diese Festlegung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigen. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und den neuen Regelungen laufen. Insofern können zum gegenwärtigen Stand keine Angaben zu genauen Inhalten der anstehenden gesetzlichen Änderungen gemacht werden.