Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Plant die Bundesregierung konkrete zusätzliche Maßnahmen, um Deutschland weniger abhängig zu machen von fossilem Öl und Gas, und, wenn ja, welche? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) verfolgt eine Energiepolitik, die die Energiewende fortschreibt, gleichzeitig aber Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz in den Fokus rückt. Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgt das BMWE ein ambitioniertes energiepolitisches Arbeitsprogramm. Aufbauend auf dem Monitoringbericht zur Energiewende hat Bundesministerin Katherina Reiche bereits im September 2025 Vorschläge für wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen vorgelegt, unter anderem: – Erneuerbare Energien markt- und systemdienlich fördern (Schlüsselmaßnahme 2) – Netze, erneuerbare Energien und dezentrale Flexibilität synchron ausbauen (Schlüsselmaßnahme 3) – Einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt schnell implementieren (Schlüsselmaßnahme 4) – Flexibilität und Digitalisierung des Stromsystems voranbringen (Schlüsselmaßnahme 5) – Wasserstoff-Hochlauf pragmatisch fördern (Schlüsselmaßnahme 9) Die Arbeiten zur Umsetzung des Arbeitsprogramms laufen auf Hochtouren. Konkret stehen unter anderem Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Windenergie-auf-See-Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Bundesbedarfsplangesetzes, des Messstellenbetriebsgesetzes sowie Arbeiten am Gesetz zur überarbeiteten Kraftwerksstrategie an.