1.169 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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Schriftliche Frage 46 von Julian Schmidt (AfD): Wie viele unbearbeitete Anträge auf Asyl liegen der Bundesregierung derzeit (Stichtag: 31. Oktober 2025) vor, und wie verteilen sich diese n…
Frage 46 (Julian Schmidt, AfD): Wie viele unbearbeitete Anträge auf Asyl liegen der Bundesregierung derzeit (Stichtag: 31. Oktober 2025) vor, und wie verteilen sich diese nach den jeweiligen Herkunftsländern der Antragsteller (bitte hierbei die 13 häufigsten Herkunftsländer aufsc…
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Schriftliche Frage 45 von Julian Schmidt (AfD): Wie und in welchen Umfang werden unbearbeitete Asylanträge in die von der Bundesregierung veröffentlichte offizielle Gesamtzahl der Asylantr…
Frage 45 (Julian Schmidt, AfD): Wie und in welchen Umfang werden unbearbeitete Asylanträge in die von der Bundesregierung veröffentlichte offizielle Gesamtzahl der Asylanträge berücksichtigt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. November 2025: In d…
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Schriftliche Frage 44 von Raimond Scheirich (AfD): Welche tatsächlichen Gesamtkosten (Systemkosten inklusive Wartung, Software, Netzbetrieb und Personal) entstanden im letzten Jahr im Durchsc…
Frage 44 (Raimond Scheirich, AfD): Welche tatsächlichen Gesamtkosten (Systemkosten inklusive Wartung, Software, Netzbetrieb und Personal) entstanden im letzten Jahr im Durchschnitt für ein per PointID-System der Bundesdruckerei GmbH erzeugtes digitales Passfoto, und wie hoch ist …
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Schriftliche Frage 43 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse bzw. Zahlen darüber vor, wie viele Männer, die dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland leben, in D…
Frage 43 (Kerstin Przygodda, AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse bzw. Zahlen darüber vor, wie viele Männer, die dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland leben, in Deutschland mit mehreren Frauen gleichzeitig Ehen führen, von denen mindestens eine im Ausland geschlossen…
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Schriftliche Frage 42 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Stellen mit dem Zweck der IT- Sicherheit bzw. Cyber-Abwehr sind im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung und im…
Frage 42 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Stellen mit dem Zweck der IT- Sicherheit bzw. Cyber-Abwehr sind im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung und im Bundesministerium des Innern gegenwärtig besetzt bzw. unbesetzt (vgl. dazu beispielsweise ZEIT – ww…
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Schriftliche Frage 41 von Reinhard Mixl (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder an deren Behörden bzw. Einrichtungen finanzielle…
Frage 41 (Reinhard Mixl, AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder an deren Behörden bzw. Einrichtungen finanzielle Leistungen (z. B. für Unterkunft, Verpflegung, Unterbringung oder sonstige Betreuung) im Rahmen der vorüberge…
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Schriftliche Frage 40 von Reinhard Mixl (AfD): Wie viele Personen aus dem Programm „Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan“ haben eine Zusage zur Aufnahme in Deutschland…
Frage 40 (Reinhard Mixl, AfD): Wie viele Personen aus dem Programm „Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan“ haben eine Zusage zur Aufnahme in Deutschland erhalten und warten derzeit in Pakistan auf ihren Weitertransport nach Deutschland? Antwort der Parlamentaris…
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Schriftliche Frage 37 von Enrico Komning (AfD): In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Identität und Staatsangehörigkeit in Einbürgerungsverfahren seit 2020 nicht a…
Frage 37 (Enrico Komning, AfD): In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Identität und Staatsangehörigkeit in Einbürgerungsverfahren seit 2020 nicht auf Grundlage eines Passes, eines amtlichen Identitätsdokuments oder anderer geeigneter amtlicher Urkunden na…
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Schriftliche Frage 32 von Jochen Haug (AfD): Wie viele weder bereits umgesetzte noch zurückgenommene Aufnahmezusagen im Rahmen des „Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Mens…
Frage 32 (Jochen Haug, AfD): Wie viele weder bereits umgesetzte noch zurückgenommene Aufnahmezusagen im Rahmen des „Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“ sowie dem Ortskräfteprogramm liegen schriftlich eindeutig dokumentiert vor (bitte aufschl…
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Schriftliche Frage 29 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum lehnt es die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Hilfsangebots mehrerer deutscher Städte, verletzte und kranke Kinder aus dem Gaza…
Frage 29 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum lehnt es die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Hilfsangebots mehrerer deutscher Städte, verletzte und kranke Kinder aus dem Gazastreifen und aus Israel aufzunehmen, um sie medizinisch in Deutschland zu behandeln, ab, …
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Schriftliche Frage 26 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie unterscheidet die Bundesregierung technisch und rechtlich zwischen den von Bundesminister Alexander Dobrindt angekündigten neuen defensi…
Frage 26 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie unterscheidet die Bundesregierung technisch und rechtlich zwischen den von Bundesminister Alexander Dobrindt angekündigten neuen defensiven Möglichkeiten zur Cyberabwehr, einschließlich des Hackens ausländischer Server (…
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Schriftliche Frage 25 von Thomas Dietz (AfD): Wie viele PointID-Systeme, die den Pass- und Personalausweisbehörden sowie Ausländerbehörden aktuell zur Verfügung gestellt werden, wurden b…
Frage 25 (Thomas Dietz, AfD): Wie viele PointID-Systeme, die den Pass- und Personalausweisbehörden sowie Ausländerbehörden aktuell zur Verfügung gestellt werden, wurden bis zum 30. September 2025 bisher ausgeliefert (bitte dabei angeben, wie hoch die Kosten je Exemplar sind), und…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Wahl der Abg Daniela Ludwig (CDU/CSU) zum Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte als
Mitglied: CDU/CSU: Daniela Ludwig (Nachfolgerin für Gitta Connemann)
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie viele sogenannte Sicherheitsinterviews hat die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2023 mit Afghanen oder mit ehemals oder noch in Afghanistan ansässigen Personen im Zusammenhang mit der Einreise nach Deutschland oder sonst in die Europäische Union durchgeführt (bitte für die le…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Aus welchem Grund und mit welchem Ziel führte oder führt die Bundesregierung die sogenannten sehr strengen Sicherheitsinterviews (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2702386; vielfach auch „Risikoprüfungen“ oder „Risikoüberprüfungen“ genannt) für Afghane…