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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7297 21. Wahlperiode 23.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix von S…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 202 Trier im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7284 21. Wahlperiode 22.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix von S…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7292 21. Wahlperiode 22.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix von S…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 205 Worms im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7294 21. Wahlperiode 23.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix von S…
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Schriftliche Frage 89 von Sebastian Maack (AfD): Inwiefern werden bei den von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Elterngeld (www.welt.de/politik/deutschland/article6a4c50e 5b2ab3…
Frage 89 (Sebastian Maack, AfD): Inwiefern werden bei den von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Elterngeld (www.welt.de/politik/deutschland/article6a4c50e 5b2ab39bc4a3236da/elterngeld-prien-willdauerdes-bezugs-deutlich-reduzieren-und-knuepft-ausz ahlung-an-bedingung.h…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Förderungen von Nichtregierungsorganisationen im Ilm-Kreis durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7181 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7135 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Schriftliche Frage 134 von Sebastian Maack (AfD): Trifft der Medienbericht über geplante Verschärfung der Regelungen des Elterngeldbezugs zu, und wenn ja, gibt es Berechnungen, um wie viel d…
Frage 134 (Sebastian Maack, AfD): Trifft der Medienbericht über geplante Verschärfung der Regelungen des Elterngeldbezugs zu, und wenn ja, gibt es Berechnungen, um wie viel die Elterngeldzahlungen zurückgehen würden, wenn man Eltern verpflichtet, es hälftig zu nehmen, und stehen …
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Schriftliche Frage 133 von Sebastian Maack (AfD): Wird es nach Ansicht der Bundesregierung nunmehr aufgrund der von ihr befürworteten deutlichen Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr bzw.…
Frage 133 (Sebastian Maack, AfD): Wird es nach Ansicht der Bundesregierung nunmehr aufgrund der von ihr befürworteten deutlichen Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr bzw. verteidigungspolitisch relevanter Infrastruktur auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den kommenden …
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Schriftliche Frage 3 von Sebastian Maack (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht Bundeskanzler Friedrich Merz ggf. aus der Tatsache, dass er mit 16 Prozent noch niedrigere Zustimmungswerte…
Frage 3 (Sebastian Maack, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht Bundeskanzler Friedrich Merz ggf. aus der Tatsache, dass er mit 16 Prozent noch niedrigere Zustimmungswerte aufweist als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz mit 19 Prozent im Januar 2024, als Friedrich Merz schrie…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …