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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist eines der grundlegenden Freiheitsrechte. Ich bin sehr stolz darauf, in einem Land leben zu dürfen, wo jeder für sich selber entscheiden kann, wie er leben möchte, und natürl…
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Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2221)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2592 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Nein, jetzt mag ich nicht mehr. Ich weiß nicht, woher; aber es ist auch egal. Sind Sie enttäuscht? Ich verstehe, dass Sie es gerne noch genossen hätten. Es ist wichtig, dass die Behörden genau hinschauen, wo dieses Mittel notwendig ist. Übrigens brauchen unsere Behörden da auch u…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Frau Kollegin, ich glaube und hoffe, dass jeder in diesem Parlament sehr dafür ist, dass keine extremistischen Vereinigungen Geld aus Steuermitteln erhalten. Aber eines müssen Sie sich jetzt schon anhören: Sie haben Ihre Frage eingeleitet mit dem Hinweis, wir würden auch Linksext…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl politisch motivierter Kriminalität deutlich an; sie hat sich mehr als verdoppelt. Politisch motivierte Gewalttaten erreichen einen neuen Höchststand seit 2016. Antisemitische S…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
– Sie haben immer die gleiche Rede gehalten. Sie leben von dem Problem der Migrationspolitik der letzten Jahre. Wir lösen das jetzt und entziehen Ihnen Ihre Geschäftsprogramme. Herzlichen Dank.
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint nervös zu sein. Sie spricht von der Migrationswende, sie will den Begriff besetzen. Wir merken das. Warum? Weil Minister Dobrindt diese Migrationswende längst umsetzt. Wir reden nicht darüber, sondern …
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…