150 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Demokratie schützen - Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/584)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1656 21. Wahlperiode 15.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – …
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Schriftliche Frage 24 von Siegfried Walch (CDU/CSU): Inwiefern hat das Bundesministerium der Finanzen in seinem Referentenentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen s…
Frage 24 (Siegfried Walch, CDU/CSU): Inwiefern hat das Bundesministerium der Finanzen in seinem Referentenentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen speziell in den §§ 9b und 11c der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) geltendes Europarecht …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Und deswegen tun wir das jetzt: rechtsstaatlich prüfen, wer einen wirklichen Anspruch hat und wer nicht. Und wer einen Anspruch hat, darf nach Deutschland kommen, –
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Ich bin, ehrlich gesagt, ganz froh, dass Sie auch mich ansprechen. Sie haben den Kollegen Hardt heute schon in diese Richtung interpretiert, und ich finde das so nicht in Ordnung. Kollege Hardt hat klipp und klar gesagt, welche Unterschiede es zwischen den Taliban und uns gibt. E…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – zu Recht ein Thema, das sensibel und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Lassen Sie mich dabei zu Beginn klar sagen: Die Unterstellung,…
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zehn Jahre „Wir schaffen das“
Wir brauchen weltoffenen Patriotismus, ohne jemanden auszugrenzen. Wir brauchen Zusammenhalt und keine Spaltung von links und von rechts. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zehn Jahre „Wir schaffen das“
Eines weiß ich sicher: Polarisierung bringt uns nicht weiter. Wenn wir die nächsten zehn Jahre schaffen wollen, dann brauchen wir Ordnung und Kontrolle und keine Ressentiments.
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zehn Jahre „Wir schaffen das“
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Landrat möchte ich zu Beginn ein Wort des Dankes sagen: Danke an alle, die mitgeholfen haben in diesen schwierigen Zeiten, die in Krisenzeiten zusammengestanden haben und es nach wie vor tun und sich eng…
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/318)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1585 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 2…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…