Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/318)

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/318) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1585 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/318 – Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen A. Problem Die Fraktion der AfD beklagt einen seit dem Jahr 2015 andauernden Verlust der inneren Sicherheit in Deutschland, der Folge der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung sei. Hierdurch sei es zu einem Anwachsen des islamistischen Terrorismus und des islamistischen Personenpotentials in Deutschland gekommen. Sie fordert die Bundesregierung daher insbesondere auf, in Koordination mit den Ländern zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit vollziehbar ausreisepflichtige Personen verstärkt in Ausreisegewahrsam zu nehmen sowie die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebungs- bzw. Sicherungshaft nach Maßgabe des Antrags anzupassen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/318 abzulehnen. Berlin, den 10. September 2025 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Siegfried Walch Berichterstatter Martin Hess Berichterstatter Sebastian Fiedler Berichterstatter Filiz Polat Berichterstatterin Clara Bünger Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Siegfried Walch, Martin Hess, Sebastian Fiedler, Filiz Polat und Clara Bünger I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/318 wurde in der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Juni 2025 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/318 empfohlen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/318 empfohlen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/318 in seiner 7. Sitzung am 10. September 2025 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Berlin, den 10. September 2025 Siegfried Walch Berichterstatter Martin Hess Berichterstatter Sebastian Fiedler Berichterstatter Filiz Polat Berichterstatterin Clara Bünger Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]