156 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke – und das wurde heute auch klar –, dass wir uns bei der Problemanalyse mit den zwei antragstellenden Fraktionen einig sind. Die Konzerne verdienen Milliarden in Europa, jedoch zahlen sie hier wenig St…
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2313 21. Wahlperiode 05.11.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) Mitgl…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren der Rezession, der fehlenden Investitionen und des Stillstands ist die Lage in vielen Branchen weiterhin angespannt. Das trifft vor allem natürlich auch auf die energie- und stromintensiven Unternehm…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allen hier im Haus, die vor der Realität nicht die Augen verschließen, ist doch völlig klar: Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist extrem besorgniserregend. Russlan…
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr fantasievollen Rede meines Vorredners, aus der ich nichts zum Haushalt gehört habe, freue ich mich, dass ich jetzt als letzter Redner in dieser Haushaltswoche den Haushaltsentwurf der Bundesregi…
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Protokoll der 29. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unbequeme Realität ist leider, dass die aktuelle Sicherheitslage weiterhin sehr besorgniserregend ist. Russland führt nun seit mehr als dreieinhalb Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukrain…
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Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/27 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 27. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesh…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Herr Görke, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es ist auch sehr gut, dass Sie das Datum hinzugenommen haben, und es wäre gut, wenn Sie sich vielleicht auch daran erinnern würden, was 2023 los war. Wir hatten eine extreme Inflation gerade auch im Bereich der Grundnahrungsmittel,…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Steuern zu senken und die Menschen im Land zu entlasten, klingt natürlich im ersten Moment immer für uns alle gut. Aber es geht hier im Haus ja auch darum, immer zu schauen, welche Entlastungsmaßnahmen gera…
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Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/22 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 22. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitione…