154 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/597 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion d…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
Mitglieder: Ansgar Heveling, Dr. Günter Krings, Dr. Jan-Marco Luczak, Carsten Müller (Braunschweig), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Thomas Silberhorn, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Johannes Rothenberger, Pascal Reddig, Dr. David Preisendanz, Lukas Albrecht Krieger, Susanne Hierl<br /> …
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/210 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitgliede…
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Schriftliche Frage 98 von Dr. Martin Plum (CDU/CSU): Durch welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing, „in den letzten Monaten seine…
Frage 98 (Dr. Martin Plum, CDU/CSU): Durch welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing, „in den letzten Monaten seiner Amtszeit alles dafür vorzubereiten, was möglich ist“, um die im Bundesverkehrswegeplan als mit vordri…
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Martin Plum (CDU/CSU): Welche „ersten Ergebnisse“ hat die vom Bundesministerium der Justiz veranlasste Überprüfung des Datenschutzkonzeptes und der bislang ergriff…
Frage 60 (Dr. Martin Plum, CDU/CSU): Welche „ersten Ergebnisse“ hat die vom Bundesministerium der Justiz veranlasste Überprüfung des Datenschutzkonzeptes und der bislang ergriffenen Schutzmaßnahmen der juris GmbH durch eine von der Gesellschaft unabhängigen Datenschutzexpertin bz…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um „das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken (zu) entlasten“, und welche weiteren konkreten Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um „das Ehrenamt…
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Frage von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um „das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken (zu) entlasten“, und welche weiteren konkreten Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um „das Ehrenamt…
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Erklärung von der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (A…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigung…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – 20 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, lieber Herr Minister Buschmann, dass zumindest ein Mitglied Ihrer Koalition heute Abend zu diesem Gesetzentwurf spricht, aber er ist wahrlich kein Grund, um stolz zu sein…