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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – 22 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungskoalition ist sich einig, dass es Ziel deutscher Politik sein muss, den Zuzug nicht zur zu steuern, sondern auch zu begrenzen. Deswegen bringen wir heute erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf – „Be…
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Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, dass Sie die Frage zulassen. – Zunächst mal zur Korrektur: Ich habe darauf hingewiesen, dass Bulgarien lediglich zehn Personen pro Woche aus anderen EU-Ländern zurücknimmt, nicht zurückweist. Zweitens. Sie haben auf die Argument…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Haßelmann, an Ihrer Stelle wäre ich bei dem Thema „Fürsorge für unsere Polizistinnen und Polizisten“ heute etwas kleinlauter gewesen. Sie sorgen sich nicht um die Polizei. Ihre Vorsitzende der Grüne…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, zunächst: Die Grünen sprechen offensichtlich mit ganz anderen Vertretern der Wirtschaft als wir. Ich bekomme sogar Lob für die Maßnahmen, die wir an der Grenze durchführen, insbesondere weil das Ganze auch so stattfindet, dass eben Rücksicht auf die Bedürfnisse gen…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, die Kollegin der Linken hat ja auf angebliche Gemeinsamkeiten zwischen der CDU/CSU und der AfD verwiesen. Sie hat dabei insbesondere angeblich dauerhafte Grenzkontrollen benannt. Vielleicht können Sie einmal das Ziel und vor allem die Dauer von Grenzkontrollen dars…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition übernimmt Verantwortung für Deutschland, und das ganz besonders im Innern. Minister Dobrindt hat dies in der vergangenen Woche schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Insofern: Herzlichen Dank un…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede bedanken. Bedanken bei denjenigen, die jeden Tag in diesem Land für den Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten. Ich habe gestern die Bundespolizei…
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Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
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Schriftliche Frage 42 von Alexander Throm (CDU/CSU): Wie viele unerlaubte Einreisen von Personen, bei denen es Anhaltspunkte oder aber Angaben zu einem Transit durch Russland oder Belarus vor i…
Frage 42 (Alexander Throm, CDU/CSU): Wie viele unerlaubte Einreisen von Personen, bei denen es Anhaltspunkte oder aber Angaben zu einem Transit durch Russland oder Belarus vor ihrer Einreise in die Europäische Union gibt, stellte die Bundesregierung vom 1. Juni 2024 bis zum 31. A…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 65 von Alexander Throm (CDU/CSU): Wie viele unerlaubte Einreisen hat die Bundespolizei zwischen dem 1. und dem 31. August 2024 aus welchen Nachbarstaaten festgestellt (bitte…
Frage 65 (Alexander Throm, CDU/CSU): Wie viele unerlaubte Einreisen hat die Bundespolizei zwischen dem 1. und dem 31. August 2024 aus welchen Nachbarstaaten festgestellt (bitte nach den neun Staaten aufschlüsseln, die eine Landgrenze mit Deutschland teilen)? Antwort der Parlament…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie bei allen Ampelgesetzen: Dort, wo Sie mehr tun müssten, etwa bei der Sicherheit, da tun Sie zu wenig, und dort, wo Sie mit Augenmaß herangehen sollten, da schießen Sie weit über das Ziel hinaus. Liebe Kolle…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Ah ja. – Herr Kollege Höferlin, wir haben doch gerade gesehen, dass Sie wieder alles durcheinanderschmeißen, indem Sie von Vorratsdatenspeicherung in Gänze sprechen. Das ist nicht Inhalt unseres Antrags, und das ist auch nicht das, was der EuGH eröffnet hat. Der EuGH hat ausdrück…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert und es ist eher erschreckend, wie oberflächlich und teilweise auch kaltschnäuzig manche Rednerinnen und manche Redner der Ampel, insbesondere von FDP und Grünen, hier über das Leid von Kinde…