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Missstände bei den Beschäftigten im Bereich von Essenslieferdiensten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5124 21. Wahlperiode 31.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann und der Fraktion der AfD Missstände bei den Beschäftigten im Bereich von Essenslieferdiensten Im Kampf gegen ar…
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Rede von René Springer (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschreibt viele Probleme, aber er verschweigt die entscheidende Wahrheit, und das ist, dass die größte Ursache für wachsende Armut und soziale Spaltung hier …
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Protokoll der 69. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/69 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 69. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten …
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Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen - Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Antrag der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, Hans- Jürgen Goßner, Jan Feser, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Adam Balten, Dr. Rainer Kra…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Einer der AfD-Anträge trägt das Wort „Lebensschutz“ im Titel. Aber er meint nicht alle Leben. Er meint die für die AfD richtigen Leben. Ich habe die Anträge gelesen, damit Sie das nicht tun müssen. Den Schme…
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Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Sie haben gerade von Schwerpunkten gesprochen. Wir debattieren hier über ein Thema aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Ausschusses. Sind das tatsächlich Ihre Schwerpunkte im auswärtigen Bereich, in der ange…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege, schade, dass Sie nicht die Gelegenheit gegeben haben, Ihnen direkt eine Frage zu stellen. Aber ich versuche es jetzt über die Kurzintervention. Meine Damen und Herren, man sieht hier ganz deutlich, wie unterschiedlich die Prioritäten…
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Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Deutschland exportiert keine Ideologie. Aber wir stehen zu dem, was uns ausmacht. Das sind Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und wer das angreift – ob jetzt offen oder, wie mit Ihrem Antrag, verkleidet –, der stellt sich nicht einfach nur gegen eine Regierung, nein…
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Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Nein, danke. – Dann üben Sie Kritik an der Vertraulichkeit mancher Projekte. Ja, es gibt Projekte, deren Details nicht öffentlich gemacht werden. Aber warum ist das denn so? Doch nicht, weil man etwas verstecken will, sondern weil man Menschen schützen will, weil in vielen Länder…
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Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Antrag der AfD ist leider kein Beitrag zur Sachaufklärung. Er ist vielmehr ein politisches Manöver, und zwar gebaut auf Unterstellungen, Verzerrungen und bewusst gesetzten Nebelkerzen. Hier wird versucht,…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Wenn Beatrix von Storch die Schwulen in der AfD wie Kay Gottschalk vermöbelt, dann ist das ihr Ding. Aber lassen Sie Ihren Frust nicht auch noch an Unschuldigen aus! Überhaupt: Was soll eigentlich Ihre Obsession mit queerem Leben und den Körpern von Frauen? Hinter jedem Busch lau…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Herr Präsident! Was haben Sie von der AfD sich bei Ihren Lustreisen in die USA eigentlich für einen Stuss ins Handy diktieren lassen? Ihre Anfrage, ob Deutschland im Ausland LGBTIQ-Projekte und Abtreibung fördert, liest sich exakt so, als hätte Elon Musk sie selber im Ketaminraus…
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Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reproduktive Gesundheit und Rechte sind auf völkerrechtlicher Ebene als Menschenrechte anerkannt, zum Beispiel in der UN-Frauenrechtskonvention. Sie von der AfD schlagen jetzt vor, mit Donald Trump zusammenzuarbeiten, …
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Wir alle kennen das aus nationalistischen und rechten Bubbles: Alle steigern sich hoch in ihrem Antigender-, Antiwokewahn, und dann passieren solche Dinge wie in Polen, wo Schwangerschaftsabbrüche derart hart kriminalisiert wurden, dass Frauen bei medizinischen Notfällen tatsächl…
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich finde, ganz ehrlich, vieles, was Sie hier fordern, ist ein einziger Altherrenwitz. Obwohl Sie, Frau von Storch, eine Frau sind, ist das kein Wunder bei einer Fraktion, in der es nur 11 Prozent Frauen gibt. Das ist doch das…
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Rede von Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade wieder erfahren, was das Geschäft der AfD ist: Abschottung, Vereinfachung und ideologische Zuspitzung. Ein Plädoyer für nationale Interessen war dies sicher nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die U…
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Große Anfrage und zwei Anträge der AfD-Fraktion. Es geht zentral um die Frage: Wofür werden deutsche Steuergelder im Ausland eingesetzt, und welche politische und ideologische Agenda wird da verfolgt? Der rote Fa…
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Bilanz der Integrationskurse und des Deutsch-Tests für Zuwanderer in den Jahren 2023 bis 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5025 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Robert Teske, Jan Feser, Thomas Stephan, Bernd Schuhmann, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Bilanz der In…
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Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes seit dem Jahr 2022 (Antwort zu Drs. 21/4720)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5095 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4720 – Entwicklung von Pensio…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…