168 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
-
Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Gerne. – Ich will mich auf den Agrarbereich im Allgemeinen beziehen. Ich habe das vorhin schon angesprochen, will aber noch einmal betonen, dass Ausnahmen für sensible Agrarprodukte in Form von Zollquoten auch im Interesse der Bundesregierung sind. Wir beobachten diesen Prozess u…
-
Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege, gerne beantworte ich die Zusatzfrage. Wie ich ausgeführt habe, sind uns konkrete Forderungen der französischen Regierung nach einer Revision des Mandates nicht bekannt. Allerdings – darauf hatte ich hingewiesen – ist uns die Diskussion über offensive u…
-
Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege, der Bundesregierung sind keine Forderungen der französischen Regierung nach einer Revision des Mandats bekannt. Bekannt sind hingegen die sensiblen Agrarinteressen Frankreichs. Wie andere Mitgliedstaaten auch hat Frankreich offensive und auch defensive…
-
Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Nachfrage. – Ich kann betonen, dass die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile das restriktivste Rüstungsexportkontrollsystem in ihrer Geschichte hat. Wir gehen dabei – das will ich betonen – nicht von einer wirtschaftspolitischen…
-
Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte – das habe ich vorhin bereits ausgeführt und möchte ich noch einmal betonen – entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall. Über laufende Verfahren – ich habe auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Okto…
-
Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Ich verweise noch einmal auf die Grundausführungen, die ich am Anfang gemacht habe, nämlich darauf, dass die Bundesregierung eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt und die Entscheidung über Genehmigungen für Rüstungsexporte jeweils nach Einzelfall…
-
Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr gerne. – Exportanträge im Hinblick auf die Türkei unterliegen nach wie vor intensiven und sorgfältigen Einzelfallprüfungen. Die Aussagen des Bundesministers Sigmar Gabriel stehen an dieser Stelle für sich, die ich als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hier nicht ko…
-
Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nac…