Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 5: Fragestunde.
Text
Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte – das habe ich vorhin bereits ausgeführt und möchte ich noch einmal betonen – entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall. Über laufende Verfahren – ich habe auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 verwiesen – erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.
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