Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Die Bundesregierung folgt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014, Aktenzeichen 2BvE 5/11, und unterrichtet über die Eckdaten eines genehmigten Ausfuhrvorhabens. Über laufende Verfahren erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.