Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Ich verweise noch einmal auf die Grundausführungen, die ich am Anfang gemacht habe, nämlich darauf, dass die Bundesregierung eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt und die Entscheidung über Genehmigungen für Rüstungsexporte jeweils nach Einzelfallprüfung stattfindet. Die Aussagen des Bundesministers des Auswärtigen stehen an dieser Stelle für sich; ich kann sie als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums nicht kommentieren.