Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Nachfrage. – Ich kann betonen, dass die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile das restriktivste Rüstungsexportkontrollsystem in ihrer Geschichte hat. Wir gehen dabei – das will ich betonen – nicht von einer wirtschaftspolitischen, sondern von einer außen- und sicherheitspolitischen Maxime aus. Ich möchte zu Fragen der Transparenz betonen: Wir geben dem Bundestag und der Öffentlichkeit mit den Rüstungsexportberichten zweimal pro Jahr ein umfassendes Bild über die deutsche Rüstungsexportpolitik. Zudem informieren wir den Bundestag über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates.