121 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
-
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
-
Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
-
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
-
Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da offensichtlich die Sorgen wegen einer Nachfrage von mir so groß waren, obwohl diese überhaupt nicht schlimm, sondern tatsächlich konstruktiv adressiert gewesen wäre, möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle noch mal Sie alle, a…
-
Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
-
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
-
Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
Wir vonseiten der Union haben da eine ganz klare politische Agenda: Selbstverständlich teilen wir das Anliegen, dass wir auf keinen Fall Beitragssteigerungen zulassen können oder dürfen. Deswegen ist natürlich die logische Konsequenz daraus – und da bin ich ein großer Verfechter …
-
Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sharing is caring“, heißt es ja. Deswegen „share“ ich sozusagen, um mich auch zu kümmern, einen Dank an die Grünen, die diesen Antrag heute aufgesetzt haben. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Sie dieses wichtige Th…
-
Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
-
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
-
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
-
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
-
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
-
Schriftliche Frage 116 von Emmi Zeulner (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung von der laut Meldungen erfolgenden Errichtung eines Biosicherheitslabors der Risikostufe 3 im Rahmen des Baus eines…
Frage 116 (Emmi Zeulner, CDU/CSU): Hat die Bundesregierung von der laut Meldungen erfolgenden Errichtung eines Biosicherheitslabors der Risikostufe 3 im Rahmen des Baus eines US- Militärkrankenhauses in Weilerbach bei Kaiserslautern Kenntnis, und wenn ja, seit wann, und zu welche…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 87 von Emmi Zeulner (CDU/CSU): Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass nach § 348 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Versicherte keinen Anspruch darauf hab…
Frage 87 (Emmi Zeulner, CDU/CSU): Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass nach § 348 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Versicherte keinen Anspruch darauf haben, dass ihre Überleitungsbögen (PIO- Überleitung) in die elektronische Patientenakte nach § 341 SGB V ein…
-
Schriftliche Frage 78 von Emmi Zeulner (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung die finanziellen Fördermittel für die Kinderwunschbehandlung auf Grundlage der Richtlinie des Bundesministeriums f…
Frage 78 (Emmi Zeulner, CDU/CSU): Plant die Bundesregierung die finanziellen Fördermittel für die Kinderwunschbehandlung auf Grundlage der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…