189 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
[Antrag der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Carsten Becker, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Rai…
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Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen
[Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond…
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Vogel- und Fledermaussterben beenden - Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3598 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antrag der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Ma…
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Bundesförderung und Transparenz bei Nichtregierungsorganisation und anderen Rechtsträgern in Thüringen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3377 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Drößler, Michael Espendiller, Marcus Bühl, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zim…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
[Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond…
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Rede von Dirk Brandes (AfD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lucks, ich finde es schon ein bisschen traurig: Wenn Sie mich persönlich ansprechen, sollten Sie vielleicht auch gleich eine Frage zulassen. Weiterhin finde ich es sehr unverschämt, dass Sie mich falsch zitieren. Ich habe nicht gesagt, die Kr…
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Rede von Dirk Brandes (AfD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher auf der Tribüne! Freiheit beginnt dort, wo der Bürger dem Staat nicht ausgeliefert ist, weder politisch noch finanziell noch digital. Was der Freiheit dient, dient dem Menschen, und was dem Men…
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2672, 21/3109)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3114 21. Wahlperiode 03.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Thomas Korell, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…