Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz

Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz [Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Andreas Mayer, Christian Reck, Manfred Schiller, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Nicole Hess, Nicole Höchst, Steffen Janich, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Maximilian Kneller, Heinrich Koch, Achim Köhler, Edgar Naujok, Denis Pauli, Jan Wenzel Schmidt, René Springer, Thomas Stephan, Wolfgang Wiehle, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Während es Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 noch möglich war, große Mengen an Elektrizität in die europäischen Nachbarländer zu exportieren, ist das seit 2023 nicht mehr der Fall. Seit dem Abschalten der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerksblöcke in Deutschland am 15. April 2023 importiert Deutschland Monat für Monat große Mengen an Elektrizität aus dem Ausland1. So wurden im Jahr 2024 in die Bundesrepublik Deutschland 66.800 Gigawattstunden (GWh) Strom (Bundesnetzagentur, smard.de) importiert. Dagegen wurden knapp 35,1 TWh (ebd.) ins Ausland exportiert. Damit verschlechterte sich der Export-/ Importsaldo von plus 58 TWh im Jahr 2016 auf minus 31,7 TWh im Jahr 20242. Daraus ergibt sich ein negatives Ergebnis von 2,3 Milliarden Euro für die deutschen Versor- 1 www.energy-charts.info/charts/import_export_map/chart.htm?l=de&c=DE&interval=month&year=2024&- month=04. 2 www.bild.de/politik/inland/teurer-rekord-deutschland-zahlt-milliarden-fuer-strom-aus-dem-ausland-67702- 4af21d73d12ed20a34a#:~:text=Deutschland%20zahlt%20im%20Au%C3%9Fenhandel%202,als%20es%2- 0ins%20Ausland%20verkaufte. Deutscher Bundestag Drucksache 21/3302 21. Wahlperiode 16.12.2025 ger: sie zahlten 5,3 Milliarden Euro für im Ausland eingekauften Strom, wogegen sich aus dem Stromexport lediglich 3 Milliarden Euro ergeben haben3. Die Akteneinsicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu den Effekten der Abschaltung der Kernkraftwerke im Jahr 2023 basierend auf dem Umweltinformationsgesetz zeigte zudem, dass die Unterlagen „offenbar unvollständig“ sind – gerade relevante Informationen zu den Auswirkungen auf die Strompreise und auf die Netzstabilität wurden nicht vorgelegt4. Zudem sollen Dokumente verschiedentlich umgeschrieben worden sein, aus „keinerlei Bedenken“ wurde so eine kategorische Ablehnung aus „Sicherheitsgründen“5. Dieser Wandel von einer Stromexportnation zu einer Stromimportnation, verbunden mit dem dazugehörenden Kapitalabfluss aus Deutschland, ist eine Folge der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich – hilfsweise unverzüglich – einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur europäischen Nuklearallianz (Alliance du nucléaire, nuclear alliance) anzustreben und zu vollziehen. Berlin, den 16. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Am 28. Februar 2023 haben sich unter der Federführung Frankreichs elf Staaten der EU zur sog. Europäischen Nuklearallianz zusammengeschlossen. Mitgliedsstaaten dieser Allianz sind aktuell 15 Staaten, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, die Niederlande, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden, Estland und Polen. Großbritannien nimmt als Gast an den Gesprächen teil. Die Allianz vertritt somit eine wachsende Mehrheit der EU-Staaten. Auch wenn die kommerzielle elektrische Nutzung der Kernenergie in Deutschland seit dem 15. April 2023 zunächst unzulässig ist, setzen andere EU-Staaten weiter darauf. Die EU-Kommission hält Kernkraft ebenfalls für nötig und schätzt, dass für den geplanten Ausbau der Atomkraft in der EU-Investitionen in Höhe von mehr als 240 Milliarden Euro bis 2050 erforderlich sind6. Davon profitiert auch Deutschland. Aus dem Land mit dem höchsten Anteil an nuklearer Stromerzeugung, Frankreich, hat Deutschland in den Monaten Januar, Februar, März und April 2025 jeweils ca. 1.000, 834, 814 und 923 GWh importiert7, im Jahr 2024 waren es netto 12,9 TWh8. 3 www.deutschlandfunk.de/deutschlands-stromimporte-2024-uebersteigen-exporte-deutlich- 106.html#:~:text=Das%20berichtet%20die%20%E2%80%9EBild%E2%80%9C%2D,2024%20im%20 Programm%20Deutschlandfunk%20gesendet. 4 www.cicero.de/wirtschaft/klage-akteneinsicht-verwaltungsgericht-robert-habeck-atomkraft- wirtschaftsministerium?amp. 5 Grüne Täuschung: Der inszenierte Atomausstieg. 6 www.heise.de/news/EU-Kommission-Milliarden-fuer-Ausbau-der-Atomkraft-notwendig-10446586.html. 7 www.energy-charts.info/charts/import_export/chart.htm?l=de&c=DE&interval=month&month=04. 8 www.energy-charts.info/charts/import_export/chart.htm?l=de&c=DE&year=2024. Trotz der Gesetzeslage in Deutschland hat offensichtlich weder der ehemalige Wirtschaftsminister noch der Leiter der Bundesnetzagentur ein Problem mit Strom aus kerntechnischer Erzeugung in Europa,9, 10. Die amtierende Wirtschaftsministerin Reiche hingegen hat aktiv einem Treffen der Nuklearallianz als Beobachterin beigewohnt11. Des Weiteren ist die Bundesrepublik Deutschland über ihren 99,12-%-Anteil an Uniper Miteigentümer dreier Kernkraftwerke in Schweden (Oskarsham, Ringhals und Forsmark) und somit aktiver Betreiber von Kernkraftwerken. Diese Kraftwerke beweisen auch, dass Kernkraft lukrativ ist, erwirtschafteten sie doch in den ersten drei Quartalen 2024 einen Gewinn von 738 Millionen Euro.12 Da Schweden selbst Mitglied der Nuklearallianz ist und sowohl ein umfassendes Bekenntnis zur künftigen Verwendung der Kernenergie abgelegt hat als auch in der Standortauswahl eines Endlagers weit vor dem deutschen Zeitplan liegt, ist es geboten, auch im Interesse des Eigentums der deutschen Steuerzahler, dieser Allianz beizutreten. Ferner zu berücksichtigen sind die Belange der Nachhaltigkeit, der sich Deutschland im Rahmen der Agenda 2030 im Jahre 2015 verpflichtet hat. Das Nachhaltigkeitsziel 7 verlangt die Sicherstellung des Zugangs zu sauberer und bezahlbarer (nach Auffassung der Antragsteller – weniger irreführend – kostengünstiger) Energie, die für die Entwicklung von Landwirtschaft, Wirtschaft, Kommunikation, Bildung, Gesundheitswesen und Verkehr von entscheidender Bedeutung ist. Deutschland verfehlt hier seinen eigenen Anspruch. Dies gilt so ebenfalls für die Nachhaltigkeitsziele 1, 8, 9 und 13. Eine internationale Kooperation in der Nuklearallianz dient somit nicht zuletzt der Sicherheit Deutschlands und seiner Nachbarländer. 9 www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-robert-habeck-findet-atomkraft-in-der-ukraine-in-ordnung-li.335217. 10 www.wallstreet-online.de/nachricht/16473496-wirtschaft-bundesnetzagentur-froh-akw-strom-frankreich. 11 EU benötigt 241 Milliarden Euro: Katherina Reiche trifft sich mit europäischer Allianz für Kernkraft – n-tv.de. 12 https://blackout-news.de/aktuelles/milliardeneinnahmen-wie-schwedische-atomkraftwerke-die-deutsche-staatskasse-fuellen/ Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]