13 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung, zur Reduzierung der Kosten für den Führerscheinerwerb, zur Optimierung von Verwaltungsverfahren im Fahrlehrerrecht sowie zur europarechtskonformen Umsetzung der Regelungen zur Berufsausübung von Fahrleh…
- Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicher…
-
Vorschlag 05101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4842)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5107 21. Wahlperiode 27.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4842 – Vorschlag 05101 der Verbändeabfrage zu…
-
Vorschlag 05101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4842 21. Wahlperiode 19.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 05101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Regierung tragenden …
-
Beteiligung von Stakeholdern an der Nationalen Tourismusstrategie (Antwort zu Drs. 21/4231)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4670 21. Wahlperiode 09.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4231 – Beteiligung…
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Anpassung und Angleichung nationalen Rechts an geänderte unionsrechtlich harmonisierte Vorgaben zum Berufs- und Marktzugang im Bereich des Güterkraftverkehr, Anpassung des Mindestinhalts der Verkehrsunternehmensdatei entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben sowie Schaffung rec…
-
Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Anpassungen der Vorschriften zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) betr. Speicherung von Daten über die Durchführung von europarechtlich vorgegebenen E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in Weiterbildung, Berechtigung und Mö…
-
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Fortgesetzte Entwicklung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde: weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes, automatisierter Datenabgleich zur systematischen Auswertung großer Datenmengen hinsichtlich bestehender R…
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Verstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität betr. Wegfall von Einzelfallprüfungen von komplexen Geschäftsmodellen &q…
-
Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Regelung der Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 durch Bund und Länder, Einführung eines angepassten Verwendungsnachweises über die den Ländern zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von 1,5 Mrd Euro;<br /> Änderung § 9 und Einfügung Anlage 9 Regionalisie…
-
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1. 5)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2639 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1.5 – Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Reg…
-
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V.
Tätigkeit: Arbeitgeberverband - Wahrnehmung der fachlichen und gewerbepolitischen Gesamtinteressen der privaten deutschen Busunternehmen, insbesondere gegenüber Öffentlichkeit, Politik, Verwaltung sowie anderen Verbänden/Organisationen (Institutionen) auf nationaler und europäisc…