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Schriftliche Frage 115 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung ihr Koalitionsvorhaben der Weiterentwicklung der Tiergesundheitsstrategie auf den Weg zu bringen und i…
Frage 115 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung ihr Koalitionsvorhaben der Weiterentwicklung der Tiergesundheitsstrategie auf den Weg zu bringen und ist vorgesehen, im Datenraum Tiergesundheit (https://tiergesundheit.fli.de/cadenza/) betrie…
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Schriftliche Frage 108 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält das Bundesministerium für Gesundheit unter Berücksichtigung der Einschätzung der Finanz- Kommission Gesundheit, wonach eine Reduktion d…
Frage 108 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält das Bundesministerium für Gesundheit unter Berücksichtigung der Einschätzung der Finanz- Kommission Gesundheit, wonach eine Reduktion der Zahl gesetzlicher Krankenkassen keinen nennenswerten Beitrag zur Kostenreduktion …
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Schriftliche Frage 107 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War das Bundesministerium für Gesundheit über die Teilnahme des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn an einer Veranstaltung d…
Frage 107 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War das Bundesministerium für Gesundheit über die Teilnahme des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn an einer Veranstaltung des „Dialog“-Netzwerkes im Jahr 2019 in Italien informiert, und wenn ja, warum wurde …
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Schriftliche Frage 100 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Investitionsbedarf der kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserinfrastruktur in Deuts…
Frage 100 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Investitionsbedarf der kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserinfrastruktur in Deutschland sowie insbesondere in Hessen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und an …
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Schriftliche Frage 95 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Pünktlichkeit der Regionalverkehrsverbindungen am Bahnhof Schwandorf nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen f…
Frage 95 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Pünktlichkeit der Regionalverkehrsverbindungen am Bahnhof Schwandorf nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Hauptursachen der Verspätungen aufschlüsseln)? Antwort d…
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Schriftliche Frage 94 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die täglichen Aus- und Einstiege an den zehn größten Bahnhöfen der Oberpfalz, gemessen an der Zahl der durchschnittlichen täg…
Frage 94 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die täglichen Aus- und Einstiege an den zehn größten Bahnhöfen der Oberpfalz, gemessen an der Zahl der durchschnittlichen täglichen Ein- und Ausstiege, zwischen 2015 und 2025 entwickelt (bitte aufschlüsseln), und mi…
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Schriftliche Frage 91 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Leistungsphasen befinden sich die Planungsabschnitte der ABS Stuttgart–Singen– Grenze D/CH (Gäubahn) (bitte in der Antwort nach T…
Frage 91 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Leistungsphasen befinden sich die Planungsabschnitte der ABS Stuttgart–Singen– Grenze D/CH (Gäubahn) (bitte in der Antwort nach Teilabschnitten unterscheiden), und wie sieht es mit der Finanzierung der Weiterplanung üb…
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Schriftliche Frage 90 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche kapazitätserweiternden Maßnahmen im Rahmen geplanter Generalsanierungen bis 2029 wurden/werden auf Kosten der DB InfraGO realisiert (…
Frage 90 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche kapazitätserweiternden Maßnahmen im Rahmen geplanter Generalsanierungen bis 2029 wurden/werden auf Kosten der DB InfraGO realisiert (bitte Maßnahmen „zu Lasten des Ergebnisses von DB InfraGO“ den Projekten zuordnen und Kos…
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Schriftliche Frage 89 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Aktivitäten im Nachhaltigkeitsbereich der Deutschen Bahn werden in Zukunft in veränderter Form ausgeübt (siehe Tagesspiegel Backgroun…
Frage 89 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Aktivitäten im Nachhaltigkeitsbereich der Deutschen Bahn werden in Zukunft in veränderter Form ausgeübt (siehe Tagesspiegel Background v. 10. Juli 2026 „Deutsche Bahn kürzt im Nachhaltigkeitsbereich“), und wie hat sich der…
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Schriftliche Frage 87 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll über den Haltepunkt Eurometropole Saarbrücken bei der zweiten Schnellzugverbindung zwischen Paris und Berlin auf der Strecke e…
Frage 87 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll über den Haltepunkt Eurometropole Saarbrücken bei der zweiten Schnellzugverbindung zwischen Paris und Berlin auf der Strecke entlang von Forbach und Ludwigshafen entschieden werden (https://homburg1.de/gvs-ford…
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Schriftliche Frage 81/82 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Ressortabstimmung zum 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialg…
Frage 81 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Ressortabstimmung zum 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) auf die nach meiner Kenntnis vom Bundesministerium der Justiz und für Ve…
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Schriftliche Frage 76 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Fälle von Schulverweigerung bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in d…
Frage 76 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Fälle von Schulverweigerung bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Erkenntni…
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Schriftliche Frage 75 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Neuen Religiösen Bewegungen (sog. „Sekten“), die in mindestens einem Bundesland vertreten sind, sind der Bundesregierung bekannt (…
Frage 75 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Neuen Religiösen Bewegungen (sog. „Sekten“), die in mindestens einem Bundesland vertreten sind, sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und welche dieser Neuen Religiösen Bewegungen richte…
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Schriftliche Frage 65 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Verschärfung des § 232a Absatz 6 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Freie…
Frage 65 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Verschärfung des § 232a Absatz 6 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Freierbestrafung) danach verurteilt, und wenn keine Person verurteilt wurde, woran könnte dies nac…
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Schriftliche Frage 62 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben Ermittlungsbehörden des Bundes in den Jahren 2022 bis einschließlich 2025 das sogenannte „Account-Cloning“ (nach MüKoStPO/ Rüc…
Frage 62 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben Ermittlungsbehörden des Bundes in den Jahren 2022 bis einschließlich 2025 das sogenannte „Account-Cloning“ (nach MüKoStPO/ Rückert, 2. Aufl. 2023, StPO § 100b Rn. 38–40a) durchgeführt (bitte nach Behörde aufschlüsse…
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Schriftliche Frage 61 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist Zeitplan zur Einführung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 86) angekündigten Elementarschadenversicherung, gerad…
Frage 61 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist Zeitplan zur Einführung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 86) angekündigten Elementarschadenversicherung, gerade vor dem Hintergrund der Auskunft im Februar diesen Jahres, dass die Umsetzung dieser Ziels…
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Schriftliche Frage 56 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welchen Zeitpunkt ist die Wiederaufnahme neu begonnener risikobasierter Kontrollen nach § 14 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes…
Frage 56 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welchen Zeitpunkt ist die Wiederaufnahme neu begonnener risikobasierter Kontrollen nach § 14 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgesehen, deren Eröf…
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Schriftliche Frage 55 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis zu welchem Datum wird die Prüfplanung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Jahr 2026 zur Kontrolle des Lief…
Frage 55 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis zu welchem Datum wird die Prüfplanung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Jahr 2026 zur Kontrolle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes voraussichtlich verabschiedet, deren Vorbereitung durch d…
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Schriftliche Frage 54 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele risikobasierte Kontrollen nach § 14 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr…
Frage 54 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele risikobasierte Kontrollen nach § 14 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit dem 1. Januar 2026 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage neu…
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Schriftliche Frage 39 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Restitutionsprozess im Zusammenhang mit dem Besuch kamerunischer Vertreterinnen und Vertr…
Frage 39 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Restitutionsprozess im Zusammenhang mit dem Besuch kamerunischer Vertreterinnen und Vertretern an der Universität Freiburg im Juli diesen Jahres (z. B. zu Anlass und Verlauf des …