Schriftliche Frage 62 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben Ermittlungsbehörden des Bundes in den Jahren 2022 bis einschließlich 2025 das sogenannte „Account-Cloning“ (nach MüKoStPO/ Rüc…

Schriftliche Frage 62 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben Ermittlungsbehörden des Bundes in den Jahren 2022 bis einschließlich 2025 das sogenannte „Account-Cloning“ (nach MüKoStPO/ Rüc… Frage 62 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben Ermittlungsbehörden des Bundes in den Jahren 2022 bis einschließlich 2025 das sogenannte „Account-Cloning“ (nach MüKoStPO/ Rückert, 2. Aufl. 2023, StPO § 100b Rn. 38–40a) durchgeführt (bitte nach Behörde aufschlüsseln), und mit welcher Methode sind sie dabei vorgegangen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 14. August 2026: Ermittlungsbehörde im Bereich des Bundes ist ausschließlich der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA). Bezogen auf seine Strafverfolgungszuständigkeit kann eine Beantwortung der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 folgend). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. „Account-Cloning“ ist kein Kriterium, das in den Verfahrensregistern des GBA statistisch erfasst wird. Erforderlich wäre daher die händische Auswertung eines bis in das Jahr 2022 zurückreichenden überaus umfangreichen Aktenbestandes, was die Ressourcen der betroffenen Arbeitseinheiten beim GBA für einen erheblichen Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen würde.