Schriftliche Frage 55 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis zu welchem Datum wird die Prüfplanung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Jahr 2026 zur Kontrolle des Lief…

Schriftliche Frage 55 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis zu welchem Datum wird die Prüfplanung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Jahr 2026 zur Kontrolle des Lief… Frage 55 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis zu welchem Datum wird die Prüfplanung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Jahr 2026 zur Kontrolle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes voraussichtlich verabschiedet, deren Vorbereitung durch die Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 21/7228) noch andauert? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 7. August 2026: Die Vorbereitungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind so weit fortgeschritten, um in Kürze mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einvernehmen zu Leitplanken für das Prüfgeschehen herstellen zu können. Diese sind Grundlage für die Verabschiedung der Prüfplanung durch das BAFA.