10.120 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 75
-
Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6649)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7069 21. Wahlperiode 09.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ…
-
Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6656)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7070 21. Wahlperiode 09.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr…
-
Für ein zukunftsfähiges Elterngeld - Familien stärken und Gleichstellung fördern
Antrag der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Jamila Schäfer, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Ricarda Lang, Sven Lehmann, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein zukunftsfähiges Elterngeld – Familien s…
-
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr, Evaluierung der regulatorischen Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, das Verbraucherpreisniveau, die Emission von CO2 und Luftschadstoffen sowie auf die Verkehrssicherheit spätestens nach 5 Mo…
- Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen - Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen
- Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft - Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
- Städte klimafit machen - Mit Begrünung und Entsiegelung die Menschen vor Ort vor Hitze und Überschwemmung schützen
- Gute Arbeit auf dem Campus - Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen
- Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen
-
Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung für den geplanten Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau
(insgesamt 5 Einzelfragen)
-
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss"
Mitglied: Awet Tesfaiesus (persönlich vertreten durch Marlene Schönberger)
- ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
-
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Abschöpfung von Mehrerlösen von geförderten Erneuerbare-Energien-Anlagen in Hochpreisphasen durch Einführung eines Finanzierungsmodells in Form von zweiseitigen Differenzverträgen ("Contracts for Difference", CfDs): Ergänzung des vorhanden…
-
Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Stärkung der Patientenrechte in der medizinischen Versorgung und Beseitigung struktureller Defizite im aktuellen Behandlungsrecht: Klarstellung und Erweiterung der Organisationsverantwortung medizinischer Einrichtungen, Ausweitung der Informationspflichten über Behandlungsfehler …
-
Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
Mayra Vriesema
-
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"
Mitglieder: Dr. Paula Piechotta, Gesine Oltmanns<br /> Stellvertretung: Dr. Andrea Lübcke, Heide Schinowsky
- Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen
- Klimafreundlich in den Urlaub - Nachhaltige Mobilität zum Standard machen
- Kostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen - Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)