206 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
-
Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
-
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
Philip M. A. Hoffmann: Dr. Stefan Korbach, Mechthilde Wittmann
-
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2052 21. Wahlperiode 08.10.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes Philip M. A. Hoffmann Dr. Stefan Korbach Mechthilde Wittmann Berlin, den 8. Oktober 2025 Jens Spahn, Alex…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bericht zu Drs. 21/1084, 21/2109)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2110 21. Wahlperiode 08.10.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/781 (neu), 21/2109 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleun…
-
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
-
Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir in der vergangenen Woche den Haushalt 2025 verabschiedet haben, bei dem wir ehrlicherweise nur noch wenig Bewegungsfreiheit hatten, echte Eckpunkte zu setzen, machen wir uns in dieser Woche a…
-
Protokoll der 29. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
-
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes
CDU/CSU: Anja Karliczek, Carl-Philipp Sassenrath, Mechthilde Wittmann; AfD: Hauke Finger, Kay Gottschalk; SPD: Michael Thews, Ingo Vogel
-
Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir letzte Woche sehr erfolgreich den Haushalt 2025 abgeschlossen haben, starten wir unmittelbar in das Jahr 2026. Wir haben es heute schon ansatzweise gehört: Im Gegensatz zu dem davorliegenden Haushalt im Baubereich, nämlich 2…
-
Protokoll der 26. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/26 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 26. Sitzung Berlin, Dienstag, den 23. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zusätzliche Ausschussüberweisung Zur Geschäftsordnung: Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) …
-
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1762 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes Fraktion der CDU/CSU Anja Karliczek Carl-Philipp Sassenrath Mechthilde Wittmann F…
-
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
CDU/CSU: Kerstin Radomski, Mechthilde Wittmann; AfD: Thomas Ladzinski; SPD: Ruppert Stüwe
-
Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
-
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
-
Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst nach guter Sitte bei unseren Berichterstattern bedanken, die diesen Haushalt zusammen mit uns und auch gemeinsam mit dem Ministerium, Frau Ministerin, aufgestellt haben. Ich bedanke mich bei Herrn Ruppert Stüwe von …
-
Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab meinen Dank sagen an die Mitberichterstatter für den Finanzhaushalt, an Frau Kathrin Michel, und an Sie, lieber Herr Sascha Müller. In diesen Berichtersta…
-
Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
-
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1669 21. Wahlperiode 16.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Imm…
-
Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
-
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1060 21. Wahlperiode 08.09.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) – Drucksachen 21…