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Schriftliche Frage 12 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan ist für das Sportfördergesetz vorgesehen, und wann soll der Abschluss des Sportfördergesetzes nach Auffassung der Bundesreg…
Frage 12 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan ist für das Sportfördergesetz vorgesehen, und wann soll der Abschluss des Sportfördergesetzes nach Auffassung der Bundesregierung spätestens erfolgen? Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein vom 8…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 117 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele tschechische Arbeitseinpendlerinnen und -einpendler kommen nach Kenntnis der Bundesregierung täglich in den Regierungsbezirk Oberp…
Frage 117 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele tschechische Arbeitseinpendlerinnen und -einpendler kommen nach Kenntnis der Bundesregierung täglich in den Regierungsbezirk Oberpfalz, und wie viele von ihnen arbeiten jeweils in den Sektoren Gastronomie, Handwerk/ Bau…
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Schriftliche Frage 11 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzialanalysesystems (PotAS) für den Spitzensport, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Verteilung…
Frage 11 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzialanalysesystems (PotAS) für den Spitzensport, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Verteilungskriterien und Steuerungswirkung, und in welchen Bereichen sieht sie weiteren Nachbesserun…
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Herr Präsident! Frau Staatsministerin Schenderlein! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Das erste Mal Paralympische Spiele in Deutschland: die Agitos und die Olympischen Ringe gemeinsam; ein Zeichen der Vielfalt, ein Zeichen, wie unser Land ist. Und genau dieses Ze…
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2041)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3026 21. Wahlperiode 02.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
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Aktueller Zustand von Bahnanlagen in Bayern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3004 21. Wahlperiode 01.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Marlene Schönberger, Stefan Schmidt, Tina Winklmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Z…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin Schenderlein! Kolleginnen und Kollegen! Wenn es im Haushalt um den Bereich Sport und Ehrenamt geht, geht es um die Menschen in unserem Land und um ihr Engagement, ihren Einsatz für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie, fü…