184 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier noch mal den Punkt der politischen Allianz aufmachen. Auch wenn wir, wie wir das von der CDU/CSU gehört haben, nicht in allen Punkten mit dem d’accord sind, was die Linksfraktion heute geschrieben hat, muss klar…
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Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, ich möchte ganz gerne am Anfang einem Eindruck entgegentreten, den Sie hier versucht haben zu vermitteln. Sie haben im Prinzip gesagt: Es gibt massenfach illegale Mieten, und niemand tut was dagegen. …
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Ich nehme die Entschuldigung an. Alles gut! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Kurzem wurde hier in Berlin ein Vermieter wegen Mietwucher verurteilt. Er hatte eine Miete verlangt, die fast doppelt so hoch war wie die ortsübliche Vergleichsmiet…
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Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/37 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 37. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 6. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Wahl des Bischofs Dr. Bernhard Felmberg als Mitglied des Deutschen Ethikrates Wahl …
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte zu einem Thema kommen, das Sie anfangs mit skizziert haben. Es geht um Gewalt gegen Frauen, es geht um das Thema „häusliche Gewalt“. Das ist ein Thema, dessen Bedeutung in Deutschland in den letzten Jahren ges…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1551)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2243 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/134)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2168 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/134 – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überh…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Nein, danke. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist überhaupt nicht begründungsbedürftig, warum die sexuelle Identität ausdrücklich in den speziellen Diskriminierungsschutz des Artikels 3 Absatz 3 hineingehört. Es ist begründungsbedürftig, dass sie da immer noch nicht drinsteht, s…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Ihre Rede war unerträglich. Es kann sein, dass Sie den Inhalt des Antrags einer demokratischen Partei nicht gut finden. Aber Sie müssen mit diesem Antrag mit Respekt umgehen – das geziemt sich hier in diesem Ha…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz zu Herrn Baumann: Ich bin ja jetzt seit 2021 hier im Deutschen Bundestag, und was ich hier bei den Reden der AfD verfolge, ist eigentlich immer die gleiche Sache: dass man dieses Land schlechtredet, dass man nicht au…