Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1551)

Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1551) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2243 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1551 – Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden A. Problem Die Fraktion der AfD beklagt eine Überlastung Deutschlands durch eine als verfehlt empfundene Zuwanderungspolitik, die durch das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan noch verschärft werde. Sie fordert die Bundesregierung daher auf, sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen unverzüglich zu beenden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/1551 abzulehnen. Berlin, den 8. Oktober 2025 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Detlef Seif Berichterstatter Dr. Bernd Baumann Berichterstatter Hakan Demir Berichterstatter Schahina Gambir Berichterstatterin Clara Bünger Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Detlef Seif, Dr. Bernd Baumann, Hakan Demir, Schahina Gambir und Clara Bünger I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/1551 wurde in der 21. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. September 2025 an den Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 9. Sitzung am 15. Oktober 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/1551 empfohlen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 7. Sitzung am 8. Oktober 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/1551 empfohlen. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 7. Sitzung am 8. Oktober 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/1551 empfohlen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/1551 in seiner 9. Sitzung am 8. Oktober 2025 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Berlin, den 8. Oktober 2025 Detlef Seif Berichterstatter Dr. Bernd Baumann Berichterstatter Hakan Demir Berichterstatter Schahina Gambir Berichterstatterin Clara Bünger Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]