2.041 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 102
-
Rede von Friedrich Merz (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie auch mir eine Vorbemerkung zu der Gedenkstunde, die wir heute über die Mittagszeit hatten, und eine Erinnerung an die Rede von Roman Schwarzman, die uns ja alle sehr bewegt hat. Ich will es einfach an die Adresse dies…
-
Protokoll der 1047. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1047 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1047. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. September 2024 I n h a l t : 75 Jahre Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Zur Tagesordnung . . . . . . …
-
Rede von Victor Perli (DIE LINKE) – Gut, das verstehe ich. Es sind die letzten Tage der Linken-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein.“ US-Senator Bernie Sanders kritisiert im Buch der Stunde eine Politik, die – wie bei uns – eine kleine Schicht von Superreichen immer reicher macht, während die Armen zahlrei…
-
Rede von Fabian Funke (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit etwas anfangen, was mich schon ein bisschen geärgert hat. Herr Grosse-Brömer, Sie sagten am Anfang Ihrer Rede, es sei tragisch, dass diese Debatte acht Monate nach Vorstell…
-
Rede von Dr.-Ing. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mal aus dem Antrag der Union: Zur Bekämpfung des Klimawandels soll „einer wissenschaftsorientierten Agrar- und Ernährungspolitik … Vorrang“ gegeben werden. Liebe Union, wir sind dabei; aber es gibt ein grundsätzliches Pr…
-
Rede von Carlos Kasper (SPD) – Endgültiges Ergebnis
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Habe ich das jetzt richtig verstanden? Herr Lehmann setzt sich für ein Atomkraftwerk in Leipzig-Nord ein? Oder wie muss ich das verstehen? Ich hoffe, nicht. Aber vielleicht wäre in Ostsachsen noch Platz, im Wah…
-
Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Endgültiges Ergebnis
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulze, ich habe wahrgenommen, dass Sie gerade versucht haben, Einigkeit in der Unionsfamilie darzustellen, die, glaube ich, real gar nicht da ist. Sie sagen: „Intel ist super, eine tolle Sache“, und fragen die AfD, wie sie …
-
Rede von Armand Zorn (SPD) – Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fraktion Die Linke! Lieber Herr Görke, das ist ein Grande Finale, und Sie enttäuschen mich nicht. Zum Abschluss eine Debatte über die Vermögensungleichheit und – damit verbunden – di…
-
Rede von Enrico Komning (AfD) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Wirtschaftsstandort Deutschland“ im Titel Ihres Antrags ist so ein bisschen irreführend. Natürlich ist Entbürokratisierung wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber wir wollen heute hier über Bürokratisierung reden. …
-
Rede von Esra Limbacher (SPD) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zu dem Antrag zurück, den Sie zwar eingebracht haben, aber heute offensichtlich nicht besprechen wollen. Allein in den letzten Wochen durften wir hier im Hohen Hause mehr als viermal über Bürokratieabbau dis…
-
Rede von Christoph de Vries (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Innenministerin! Lieber Herr Kollege Wiese, ich muss anerkennend sagen: In Sachen Realitätsverlust stehen Sie dem Bundeskanzler nach seiner Regierungserklärung wirklich keinen Millimeter nach. Das muss ich nach Ihrer Rede fes…
-
Rede von Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen) – Plenarprotokoll 20/68
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Haushalt in Zeiten größter wirtschaftlicher Unsicherheit. Viele Familien sorgen sich darum, wie sie über die Runden kommen. Viele mittelständische Betriebe, die seit vielen Generationen in Familienhand sind, sor…
-
Rede von Fabian Funke (SPD) – Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was hinter diesem – zugegebenermaßen – etwas verwaltungsdeutsch und kompliziert klingenden Tagesordnungspunkt steht, ist ein weiteres wichtiges Signal der Unterstützung der Ukraine gegen den vö…
-
TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Durch direkte Anschreiben, Positionspapiere oder Stellungnahmen wird unmittelbar der Kontakt mit Politikerinnen und Politikern, insbesondere Mitgliedern des Deutschen Bundestages,…
-
wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Bundesverband wir pflegen e.V. ist eine Interessenvertretung und Selbsthilfeorganisation pflegender Angehöriger. Der 2008 gegründete Verein setzt sich für nachhaltige Verbesserun…
-
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die tarifpolitisch ungebundene, bundesweit tätige Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) konstituiert sich weit überwiegend aus Unternehmen der mittelständischen Bauwirtschaft und deren Partnern und…
-
BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren)
Tätigkeit: Berufsverband Der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren) ist die führende berufsständische Vereinigung für Presse- und Kommunikationsverantwortliche aus Unternehmen und Organisationen im deutschsprachigen Raum. Der Verband macht sich für den Beruf stark, treibt seine…
-
Deutscher Juristinnenbund e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen. Unser Ziel ist die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlecht…
-
Rede von Sebastian Brehm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum/Ex-Gestaltungen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss kein finanzpolitischer Experte sein, um zu verstehen, dass es nicht redlich ist, wenn man eine Steuer, die einmal gezahlt ist, zweimal erstattet bekommt, dass das Steuerbetrug ist und rechtswidrig.…
-
Rede von Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum/Ex-Gestaltungen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch mal darauf zurückkommen, dass wir unter der Leitung von Wolfgang Kubicki hier sprechen. Das ist für mich nicht eine Sache, die man weglächeln kann. Es ist nicht ehrenrührig für einen Anwalt, auch Menschen zu vertreten,…