Rede von Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen) – Plenarprotokoll 20/68

Rede von Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen) – Plenarprotokoll 20/68 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Haushalt in Zeiten größter wirtschaftlicher Unsicherheit. Viele Familien sorgen sich darum, wie sie über die Runden kommen. Viele mittelständische Betriebe, die seit vielen Generationen in Familienhand sind, sorgen sich um ihre eigene wirtschaftliche Existenz. Bei diesen Haushaltsberatungen, bei dieser Debatte, bei einzelnen Beiträgen am heutigen Vormittag habe ich den Eindruck, dass die gesellschaftliche und ökonomische Realität nicht bei jedem angekommen ist. Kollege Haase, die beste Form der Wirtschaftsförderung – Sie haben ja von Wirtschaftsförderung gesprochen – ist doch, dass ein Betrieb angesichts der steigenden Gaspreise überhaupt noch produzieren kann. Deshalb ist es richtig, dass die Koalition eine Strom- und eine Gaspreisbremse auf den Weg gebracht hat. Hierzu habe ich im Übrigen auch keinen Widerspruch der Opposition gehört, von keinem von Ihnen. Wir stimmen ja offensichtlich darin überein, dass wir die Menschen und die Wirtschaft mit den ruinösen Preisspitzen nicht alleine lassen dürfen. Wir müssen doch unsere wirtschaftliche Stärke mobilisieren, um unsere wirtschaftliche Stärke auch für die Zukunft zu erhalten. Deshalb ist es doch auch notwendig, dass wir in enormer Weise fiskalische Stärke projizieren, um einen Abwehrschirm aufzuspannen. Das haben Sie nicht infrage gestellt. Es ist auch richtig, dass Sie es nicht infrage stellen; denn wir müssen in diesen Zeiten dafür sorgen, dass das erhalten bleibt, was wir uns über Jahrzehnte erarbeitet haben. Offen bleibt nur – und umstritten zwischen Koalition, Regierung einerseits und der Opposition andererseits – die Frage der Finanzierung. Jetzt könnte man auf die Idee kommen: Wir finanzieren das mit Steuererhöhungen. Der Kollege Friedrich Merz hatte das ja ins Gespräch gebracht im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Bundeswehr; ich erinnere mich an diese Debatte. – Der Sachverständigenrat hat es ebenfalls angesprochen, konnte aber übrigens auf Nachfrage kein Volumen oder Mittel angeben, sondern das wurde nur abstrakt ins Gespräch gebracht. Ich halte das für falsch. Angesichts der großen Unsicherheit, die wir haben, angesichts der privaten Investitionsbedarfe in saubere Technologien, angesichts der infragegestellten Wettbewerbsfähigkeit, übrigens auch durch den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten, wäre es ein gefährliches makroökonomisches Experiment, in diesen Zeiten auch noch die Steuern zu erhöhen. Deshalb haben wir uns dagegen entschieden. Im Gegenteil: Die Koalition hat breitflächig Entlastungen beschlossen. Dabei handelt es sich um die steuerliche Abzugsfähigkeit beispielsweise der Rentenversicherungsbeiträge, die wir verbessert haben, Verbesserungen bei den Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, Verbesserungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag bereits zu Beginn dieses Jahres, beim Sparerpauschbetrag. Ja, und auch die kalte Progression wird vollständig ausgeglichen. Allein das sind Mindereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Wann soll es einen steuerlichen Inflationsausgleich geben, wenn nicht in Zeiten hoher Inflation? Und das macht die Koalition. Ich füge hinzu: Wir werden mit Blick auf den Haushalt 2024 auch über weitere steuerliche Maßnahmen sprechen müssen. Wir müssen ja die Konjunktur anschieben, und da ist auch ein sichtbarer steuerlicher Impuls notwendig. Der Bundeskanzler hat bereits bei seiner Regierungserklärung gesagt, er spreche sich für eine Investitionsprämie bzw. Superabschreibung aus. Damit wir uns aus dieser Krise im privaten Bereich herausinvestieren können, ist das eine Maßnahme, die 2024 rechtzeitig sein könnte. – Na ja, der Haushaltsgesetzgeber wird noch darüber sprechen. Die Bundesregierung wird ihren Haushaltsentwurf 2024 ja erst im nächsten Jahr vorlegen. Deshalb spreche ich hier noch im Konjunktiv als Potentialis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat einen Bundeshaushalt aufgestellt, der die Schuldenbremse achtet. Übrigens ist sie flexibler, als manche denken; denn sie erlaubt im Konjunkturverlauf auch höhere Ausgaben. Innerhalb des Bundeshaushaltes verfolgen wir unsere regulären politischen Vorhaben. Die krisenbedingten Mehrausgaben des Abwehrschirms haben wir im Wirtschaftsstabilisierungsfonds gebunden – übrigens auch deshalb, weil wir nicht wissen, wie sich Strom- und Gaspreise entwickeln. Deshalb brauchen wir jetzt Handlungsmöglichkeiten und auch Flexibilitäten, um in diesem, im nächsten, im übernächsten Jahr regieren zu können. Die CDU/CSU kritisiert, dass wir die regulären Vorhaben der Koalition unter der Schuldenbremse und die Bewältigung der Krisenfolgen voneinander separieren. Dieser Kritik stellen wir uns. Es gibt ja auch Argumente, die auf Ihrer Seite sind. Dennoch: Bei der Abwägung von Pros und Cons haben wir uns am Ende für diesen Weg entschieden, weil es der sichtbarste Beleg dafür ist, dass wir zwar die haushaltspolitische Normalität noch nicht erreicht haben, dass es aber der Anspruch dieser Koalition ist, schnellstmöglich zum Prinzip zurückzukehren, dass nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist.