2.030 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 60
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Beschaffungen im Verteidigungsbereich - NATO-Anforderungen, europäische Kooperationen und nationale Strukturen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2991 21. Wahlperiode 28.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, Dr. Sebastian Schäfer, Julian Joswig, Chantal Kopf, Niklas Wagener, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschaf…
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Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Aufnahme ehemaliger afghanischer Ortskräfte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erklärt sich die unterschiedliche Bewertung des Asylanspruchs afghanischer Ortskräfte durch den Bundeskanzler Friedrich Merz vom 19. Februar 2025 ("Wir holen ja noch Leute aus Afghanistan. Wir sind das einzige Land in ganz Europa, das aus A…
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Nichtteilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz am EU-CELAC-Gipfel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe führten zum Rückzug des Bundeskanzlers Friedrich Merz von der Teilnahme am EU-CELAC-Gipfel, und welche diplomatischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um inmitten der wachsenden Spannungen zwischen den USA und einigen L…
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Beziehungen zu Brasilien angesichts der Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz im Anschluss an seine Reise nach Belém
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unternimmt die Bundesregierung Schritte, um die durch die Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz im Anschluss an seine Reise nach Belém entstandenen Irritationen im Verhältnis zu Brasilien auszuräumen, und wenn ja, welche, und welche …
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Bundesmittel für den sogenannten Regenwald-Fonds
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen finanziellen Betrag beabsichtigt die Bundesregierung nach den Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz für den sogenannten Regenwald-Fonds aus Deutschland beizusteuern (Die deutsche Bundesregierung werde "einen namhaften Betrag zu…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Sebastian Münzenmaier (AfD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie entzaubert man am schnellsten einen Sozialdemokraten? Ganz einfach: Man gibt ihm Verantwortung, zum Beispiel im Bauministerium. Das war schon bei Klara Geywitz der Fall, und das ist nun auch bei Frau Hubertz so. Wann imme…
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Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Große Worte, kleine Wirkung“ – so lautet das Fazit nicht von mir, sondern von der Journalistin Helene Bubrowski zur Arbeit des Bauministeriums. Ich finde, sie trifft damit genau den Nerv. Von der Bau- und Wohnungswirtschaft über …
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in den letzten Reden gehört: Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen rasant; schon wieder droht den Menschen eine saftige Beitragserhöhung. Und trotzdem stehen Krankenhäuser vor der Insolvenz, Apotheken …
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Sprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen Nahrungsmitteln
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2961 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, David Sc…
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Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2968 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Nutzung der Flugbereitschaft der Bund…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
[A. Problem und Ziel Zur Verbesserung der Abwehr von Bedrohungslagen, die von der missbräuchlichen Verwendung ziviler Luftfahrzeuge für luftverkehrsfremde Zwecke ausgehen, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig. Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepubl…
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Rede von Maren Kaminski (DIE LINKE) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“: Mit diesem Satz haben 16 Hilfsorganisationen gegen Ihren zusammengestrichenen Entwicklungsetat demonstriert. Es ist ein schmutziger Deal im Koalitionsvertrag: Das BMZ bleibt de…
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Rede von Rüdiger Lucassen (AfD) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Soldaten! Die Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr wird seit Februar 2022 geführt. Vor dem russischen Einmarsch wurde die Landes- und Bündnisverteidigung nicht ernst genommen. Seit dem Einmarsch handelt die Bundesregierung hektisc…
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Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erschreckend, welches Bild die Bundesregierung in der Außenpolitik abgibt. Die deutsche Außenpolitik hat international dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren und ist geprägt von einer beschämenden Doppelmoral. Bezeichne…
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und allen voran der Kanzler machen die Außenpolitik zur Waffe in der Innenpolitik. Sie rechtfertigen mit dem Ukrainekrieg nicht nur die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch die Brandmauer gegen d…
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Rede von Martin Erwin Renner (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Grüß Gott! Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wir sprechen über den Haushalt, einen Etat, der Kultur und Medien stärken und fördern soll. Aber das tut er nicht. Tatsächlich werden wieder hauptsächlich Ideologie, Haltung und Opportunismus gefördert.…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist bereits der zweite Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen verabschieden werden – und dies in besonderen Zeiten. Der US-Plan für die Ukraine stellt sämtliche Gewissheiten infrage. Es geht dabei nicht allein um die Ukra…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz wurde Kanzler mit der Ansage, es besser zu können als Olaf Scholz. In gewisser Weise hat das ja auch geklappt: Gut ein halbes Jahr später sind er und seine schwarz-rote Koalition noch unbeliebter, als es die Ampel d…