2.038 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 76
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Termin für den geplanten Stahlgipfel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann soll der von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 3. September 2025 angekündigte Stahlgipfel stattfinden (www.tagesspiegel.de/politik/merz-istjetzt-mit-allen-per-du-viel-harmonie-und-wenig-beschlusse-im-koalitionsausschuss-14272715.html?ic…
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Termin für den geplanten Autogipfel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und mit welchem Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände und sonstige Organisationen) wird der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Autogipfel stattfinden?
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Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 8. August 2025 bis 12. September 2025 erteilt, und wie beabsichtigt die Bundesregierung hierbei die vom Bundeska…
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Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1057 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1057. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 I n h a l t : Präsidentin Anke Rehlinger . . . . . . . . . . . . . . 259 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . …
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Jetzt sind seit Amtsantritt dieser Regierung ein bisschen mehr als 140 Tage vergangen. Und das Umbranding des Ministeriums von Doro Bär ist tatsächlich – das muss man zugestehen…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch! Frau Ministerin! Anwesende Damen und Herren! „Ich habe auch Familie und Kinder. Und ich möchte, dass sie auch in einem Land leben, das frei, friedlich und wohlhabend ist. […] Das beschäftigt mich am allermeisten.“ Mit diesen …
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich eine Sache klarstellen: Im Budget des Umweltministeriums, über das wir hier diskutieren, sind für 2026 auch Einnahmen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro enthalten; davon komm…
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Rede von Martina Uhr (AfD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Schneider! Liebe Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Tribüne! Kreislaufwirtschaft ist ein Thema von herausragender Bedeutung. Es geht zum einen um Ressourcenschonung und zum anderen um die Verlängerung des Lebenszyklus verschiedenste…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Alexander Dobrindt! Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt – das ist der innenpolitische Dreiklang unserer Koalition, und dieser Haushaltsplan übersetzt diesen Dreiklang in ganz konkrete Zahlen. Eine starke Innenpoliti…
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Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1827 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Hannes Gnauck, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Evaluation der mandati…
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Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen. Herr Merz, der Außenkanzler, der Europak…
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Liebe Besucher! Friedrich Merz hat erkennbar keinen Plan. Lars Klingbeil hat keinen Plan. Diese gesamte Regierung hat keinen Plan. Sie reden von Wirtschaftskompetenz, aber draußen in unseren Städten sieht…
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen: Ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen. Es ist einfach nur ein ganz kleines Beispiel dieser viele…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr. Aber ganz offen gestanden: Ich halte das aus. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer sind diese Reaktionen aufschlussreicher als mancher Redebeitrag, der von dieser Stelle aus hier geleistet wird. Meine Damen und Herren, mehr von dem, was wi…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Nein, vielen Dank. Meine Damen und Herren, die Energiepolitik und die Klimapolitik der Bundesregierung werden unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen, und wir werden zugleich dem Klima nützen. Es geht nicht um ein Entweder-oder, Industrie und Wertschöpfung in Deut…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor einer Woche haben wir uns hier im Haus über unsere zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht, wie wir Deutschland wieder nach vorn bringen können. Dass wir uns heute innerhalb so kurzer Zeit zum zweiten Ma…
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Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/27 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 27. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesh…
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Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Ob wir als Maurer arbeiten oder als Pflegekraft, ob wir Rentner/-innen sind oder gerade erwerbslos: Wir alle wollen ein gutes, gesundes und bezahlbares Essen auf den Tisch bekommen, nicht nur heute Abend, sondern auch noch am End…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Herr Kollege, danke für die Anmerkung. – Ich habe vorletzte Woche in der Ministerbefragung Ihre Gesundheitsministerin zu genau dem Thema, dem Basistarif, befragt. Sie hat in ihrer Antwort dreimal bestätigt, dass seitens des Bundesgesundheitsministeriums über Leistungssenkungen na…
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und damit über das Fundament unseres Landes, unsere Kommunen. Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir den bereits eingeschlagenen Ku…