Rede von Martin Sichert (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Martin Sichert (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Herr Kollege, danke für die Anmerkung. – Ich habe vorletzte Woche in der Ministerbefragung Ihre Gesundheitsministerin zu genau dem Thema, dem Basistarif, befragt. Sie hat in ihrer Antwort dreimal bestätigt, dass seitens des Bundesgesundheitsministeriums über Leistungssenkungen nachgedacht wird. Das ist die Realität. Wenn Sie als Staatssekretär jetzt was anderes kommunizieren als Ihre Gesundheitsministerin, dann läuft in diesem Land grundsätzlich was schief. Und ich muss, ehrlich gesagt, sagen: Mir tut die Gesundheitsministerin auch leid. Denn offensichtlich hat man in der Union noch eine Frau und jemanden aus Baden-Württemberg gesucht, und dann hat man Nina Warken in das Ministerium reingesetzt. Das Problem ist, dass sich jetzt jeder aus der Union berufen fühlt, plötzlich irgendwelche Vorschläge zu machen. Der eine sagt: „Wir wollen 200 Euro Zuzahlung“, der Nächste will einen Basistarif haben, auch Herr Streeck brachte letzte Woche wieder das Thema Zuzahlungen in die Diskussion. Jeder aus der Union bringt hier was rein. Sie sollten sich künftig vielleicht mal überlegen, ob Sie das intern mit den Kollegen absprechen und dann auf einen gemeinsamen Weg gehen, bevor Sie irgendwelche Sachen in die Öffentlichkeit bringen. Denn so, wie es momentan läuft, ist es eine absolute Kakofonie. Und es ist eine Katastrophe für die Bürger im Land, wie Sie mit der Gesundheitspolitik hier umgehen. Eine weitere Katastrophe sind die neuen Vorhaltepauschalen für Hausärzte. Die müssen jetzt nämlich eine Mindestanzahl an Impfungen im Quartal vorweisen, sonst werden sie bestraft. Die Pharmaindustrie jubelt darüber, die Gesundheit der Menschen geht den Bach runter. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, sagte Friedrich Merz. Doch seine Regierung versucht alles, um den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und die Leistungen zu reduzieren. Hauptsache, die Lobbyisten profitieren. Friedrich Merz ist ein politischer Geisterfahrer, der das Land und die Gesundheit der Menschen mit Hochgeschwindigkeit an die Wand fährt. Es ist in der Politik wie im Straßenverkehr: Wer die Gesundheit der Menschen erhalten will, –