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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Wie schlägt sich – nachdem der Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vom 14. Mai 2025 sein Verständnis des Verhältnisses von Staat und Bürger wie folgt geschildert hat: „Der Staat, das sind wir alle, jeder Einzelne und alle zusammen als Gemeinschaft. Jede For…
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Rede von Christina Stumpp (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in der Bielefelder Innenstadt zu einem brutalen Messerangriff auf junge Menschen, die gerade gefeiert haben und sich im Außenbereich einer Bar aufhielten. Der mutmaßliche Tät…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, leider prägen nicht nur Messerstechereien unseren Alltag. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst sprach von alltäglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu. Volksfeste kündigen sich dadurch an, dass die Innenstädte schon ta…
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Rechtslage bzgl. der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sind die Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-bruessel-100.html) und seines Stellvertreters, des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (Plenarprotokoll 21/3, S. 70), die vom Bundesminis…
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Position der Bundesregierung zu möglichen Grundrechtseinschränkungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schlägt sich, nachdem der Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vom 14. Mai 2025 sein Verständnis des Verhältnisses von Staat und Bürger wie folgt geschildert hat: "Der Staat, das sind wir alle. Jeder Einzelne …
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Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/183 21. Wahlperiode 19.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung Der Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf…
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Schriftliche Frage 18 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten,…
Frage 18 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten, mit den Nachbarländern Deutschlands über die Umsetzung der Zurückweisungen an den gemeinsam…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welchen Ort hat die neue Wirtschaftsministerin wohl gewählt, um ihr Programm vorzustellen? Eine Stahlhütte im Ruhrgebiet, wo Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen? Oder einen Ort in der Lausitz, wo sich gerade ein Strukturwandel vollzie…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Das ist ein hervorragender Punkt, weil es substanzielle Unterschiede gibt. Die Zeit, die ich jetzt habe, ermöglicht es mir, das einmal auszuführen. Zum Ersten ist es die Größenordnung. Das eine waren rund 12 Gigawatt, das andere sind 20. Das Zweite, das Wichtige ist die Frage: Wo…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche, ich möchte mit Anerkennung beginnen, Anerkennung dafür, dass Sie bei der Amtsübergabe so freundliche, lobende Worte für Robert Habeck gefunden haben. Auch die fast übermenschlichen Taten, die in …
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Endlich ein Ministerium für Digitales. Endlich ein Ministerium für Staatsmodernisierung. – Diese beiden Sätze habe ich in den vergangenen beiden Wochen wohl am häufigsten gehört. Und …
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede bedanken. Bedanken bei denjenigen, die jeden Tag in diesem Land für den Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten. Ich habe gestern die Bundespolizei…
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Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/167 21. Wahlperiode 16.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Legislaturperiode beginnt so, wie die alte aufgehört hat: mit einer rückwärtsgewandten, destruktiven, im aggressiven Ton vorgetragenen Rede der Kollegen der AfD, ohne dass hier ein einziger Lösungsvorschlag präs…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Fortschrittskoalition sind endlich unrühmlich zu Ende gegangen. Drei Jahre Geiselhaft für unsere Bauern. Drei Jahre unter einem Landwirtschaftsminister, der sich 2021 vollmundig als Anwalt der Bauern präsentierte und nichts, ab…
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Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Es ist mir eine große Freude, heute zum ersten Mal an diesem Pult zu stehen und Ihnen als Ministerin ein Ressort mit neuem Zuschnitt vorstellen zu dürfen. Mein Ministerium hat die …
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Rede von Andreas Bleck (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zusammengegangen, was nicht zusammengehört. Selbst die Wahl des Papstes verlief reibungsloser als die Wahl des Bundeskanzlers. Würde dem Deutschen Bundestag ein Kardinalprotodiakon vorstehen, hätte er die folgende Nac…
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Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Umwelt, Klima und Natur ist eine herausragende Aufgabe. Unser Grundgesetz spricht im Artikel 20a seit 1994 von den „natürlichen Lebensgrundlagen“. Und genauso ist es: Es sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Das G…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, […] die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebe…
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Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Deutschen sind einfach zu faul.“ Das ist zumindest der Eindruck, den man gewinnt, wenn man den Koalitionsvertrag liest, Stichworte „Abschaffung des Achtstundentages“ und „steuerfreie Überstunden“. Vor allem entste…