Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung

Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/183 21. Wahlperiode 19.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung Der Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf die Außenpolitik der alten Bundesregierung scharf kritisiert und einen „Politikwechsel“ in der Außenpolitik versprochen, um die Handlungsfähigkeit Deutschlands und das Vertrauen der Partner und Verbündeten wieder zu stärken (www.rnd.de/politik/frie drich-merz-plant-politikwechsel-neue-impulse-in-der-aussenpolitik-JEQYG72 QLVBSRMSZWLIAV2IIZ4.html). Drei Kernpunkte stellte er in den Mittelpunkt seiner künftigen Arbeit: die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Rückgewinnung von Vertrauen sowie klare strategische Prioritäten und deren konsequente Umsetzung. Allerdings lassen sich dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bislang keine konkreten Aussagen oder Strategien zur Umsetzung der genannten außenpolitischen Schwerpunkte und der angestrebten „Neuausrichtung“ entnehmen. Abgesehen von der bereits in der 19. Legislaturperiode von der Fraktion der AfD geforderten Strukturveränderung zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates orientiert sich die Außenpolitik der neuen Bundesregierung in weiten Teilen an der Linie der Vorgängerregierung. Besonders hervorzuheben ist, dass das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit Blick auf die Klimaneutralität als „zentrale Weichenstellung“ für die zukünftige Entwicklung Deutschlands bezeichnet wird. (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, S. 52, www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.k oalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf). Vor dem Hintergrund der teilweise volatilen und schwer kalkulierbaren Handels- und Sicherheitspolitik der USA wäre nach Auffassung der Fragesteller die Ausarbeitung kohärenter Strategien für die bilateralen Beziehungen zu den USA von besonderer Bedeutung. Konkrete Initiativen der neuen Bundesregierung sind in dieser Hinsicht allerdings noch nicht erkennbar. Friedrich Merz räumt als Bundeskanzler den Interessen der EU-Länder Priorität ein und will sich vor dem Treffen mit Donald Trump mit EU-Partnern abstimmen (www.bil d.de/politik/bald-kanzler-im-bild-interview-so-will-merz-mit-trump-umgehen-6 7fa933cff433e4b9cd6e82c). Statt sich außenpolitisch eigenständig zu positionieren, orientiert sich die Bundesregierung zunehmend am europäischen Konsens (ebd.), wodurch die strategische Eigenständigkeit Deutschlands in außenpolitischen Fragen nach Auffassung der Fragesteller in den Hintergrund zu geraten droht. Deutschland soll nach Ansicht der Fragesteller seine Rolle als konstruktiver Friedensakteur weiter ausbauen und sich verstärkt mit diplomatischen Initiativen in die Lösung internationaler Konflikte – insbesondere in der Ukraine – einbringen. Demgegenüber hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung einer NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine fest, auch wenn es im Bündnis vereinzelt Befürchtungen gibt, dass ein solcher Schritt die Gefahr weiterer Eskalationen in sich bergen könnte (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nato- ukraine-bruessel-treffen-100.html). Auch der Bundesminister der Vereidigung, Boris Pistorius, betonte im Jahr 2023 die Notwendigkeit politischer Besonnenheit und unterstrich, dass der Zeitpunkt für eine Entscheidung über einen NATO-Beitritt der Ukraine noch nicht gekommen sei (www.upday.com/de/pist orius-jetzt-nicht-zeit-fuer-kiews-nato-beitritt?utm_source=chatgpt.com). Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, inwieweit die Grundprinzipien einer verantwortungsvollen und friedensorientierten Diplomatie in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung einfließen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten strukturellen und personellen Planungen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der angestrebten Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt, und sind in diesem Zusammenhang etwa die Einrichtung neuer Gremien oder organisatorischer Einheiten vorgesehen (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, S. 126)?  2. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten sicherzustellen und mögliche Überschneidungen zwischen der Leitung des Sicherheitsrates durch das Bundeskanzleramt und den Aufgabenbereichen anderer Ressorts, wie z. B. der Abteilung S05 im Auswärtigen Amt, zu vermeiden (vgl. Frage 1)?  3. Wird die Inbetriebnahme der Nord-Stream-I- und Nord-Stream-II- Pipelines im Rahmen der Gespräche mit der US-Regierung thematisiert?  4. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um sich auf mögliche Forderungen der US-Regierung nach einer Inbetriebnahme der Nord-Stream-I- und Nord-Stream-II-Pipelines vorzubereiten (vgl. Vorfrage, www.handels blatt.com/politik/deutschland/ostsee-pipeline-bundesregierung-prueft-szen arien-fuer-nord-stream-pipelines/100120323.html)?  5. Welche konkreten Themen wurden seit Beginn der Legislaturperiode im bilateralen Dialog mit den USA behandelt?  6. Welche außen- und sicherheitspolitischen Themen wird Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump ansprechen, und welche inhaltlichen Abstimmungen mit EU-Partnern sind im Vorfeld des Treffens geplant (www.bild.de/politik/bald-kanzler-im-bil d-interview-so-will-merz-mit-trump-umgehen-67fa933cff433e4b9cd6 e82c)?  7. Welche regelmäßigen Austauschformate gibt es zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung (z. B. strategische Dialoge, Arbeitsgruppen, bilaterale Treffen auf Minister- oder Beamtenebene)?  8. Plant die Bundesregierung die Einrichtung spezifischer Arbeitsgruppen oder bilateraler Foren zur Förderung des regelmäßigen Austauschs und zur Vertiefung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit?  9. Hat sich die Bundesregierung zu den Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine eigene Auffassung gebildet, die französische Rüstungsindustrie zur tragenden Säule einer europäischen Aufrüstung zu machen und für eine verstärkte Beschaffung von Rüstungsgütern durch europäische Partner zu werben (www.nzz.ch/pro/buy-european-buy-frenc h-emmanuel-macron-will-bei-der-europaeischen-aufruestung-doppelt-prof itieren-ld.1879708), und wenn ja, wie lautet diese? 10. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung ein Gleichgewicht in der Partnerschaft mit Frankreich, oder droht eine Asymmetrie zulasten deutscher Interessen? 11. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich für den Aufbau einer dauerhaften europäischen Marinepräsenz bzw. eines Marinestützpunktes im Indopazifik einzusetzen, wie dies u. a. von Friedrich Merz auf dem Körber Global Leaders Dialogue im Januar 2025 angeregt wurde, und wenn ja, wie stellt sich die Bundesregierung die Einrichtung einer europäischen Marinebasis konkret vor (Friedrich Merz, 2025, min. 20:40 bis 21:00, www.youtub e.com/watch?v=0L-QPp48z34)? 12. An welchen deutschen Auslandsvertretungen weltweit sind derzeit Militärattachés akkreditiert, und beabsichtigt die Bundesregierung, die militärdiplomatische Präsenz durch die Entsendung weiterer Attachés in welcher Region auszubauen? 13. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Beitrag der deutschen Militärpräsenz im Indopazifik im Hinblick auf die Förderung von Stabilität und mögliche deeskalierende Wirkungen in bestehenden regionalen Konfliktlagen? 14. In welcher Form beteiligt sich Deutschland als Mitglied des United Nations Command (UNC) an den Aktivitäten zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea, und schließt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Entsendung deutscher Soldaten auf das Territorium Südkoreas aus? 15. Welche diplomatischen Initiativen verfolgt die Bundesregierung, um die Deeskalation auf der koreanischen Halbinsel zu unterstützen und eine langfristige friedliche Lösung des Konflikts zwischen Nord- und Südkorea zu fördern, und inwieweit sieht die Bundesregierung ggf. eine Wechselwirkung zwischen diesen Bemühungen und den deutschen Rüstungsexporten in die Republik Korea vor dem Hintergrund der Rolle Deutschlands als einer der größten Waffenlieferanten des Landes? 16. Welche finanziellen Mittel stehen für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD angekündigte Nord-Süd-Kommission zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zu Schwellen- und Entwicklungsländern zur Verfügung, und welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Einrichtung dieser Kommission, wer soll dieser Kommission angehören, und welche Maßnahmen sind zur Umsetzung dieser Ziele geplant (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, S. 52)? 17. Auf welche völkerrechtliche Grundlage bzw. welche internationale Zustimmung stützt die Bundesregierung die mögliche Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine, und schließt die Bundesregierung aus, bei Bedarf und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern eine rechtliche Anpassung im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD vorzunehmen (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, S. 127)? 18. In welchem finanziellen Umfang, mit welchen Instrumenten und in welchem zeitlichen Rahmen beabsichtigt die Bundesregierung, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen, und wie sollen deutsche Unternehmen von den Wiederaufbaumaßnahmen profitieren? 19. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die „NATO- Perspektive für die Ukraine“ weiter zu unterstützen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 20. Welche Staaten unterstützen in der NATO nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufnahme der Ukraine in die NATO? 21. Welche konkreten Fortschritte hat die Bundesregierung bisher im Rahmen ihrer Beteiligung an der Kerngruppe zur Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine erzielt, und welche Staaten haben diese Initiative bisher ebenfalls unterstützt? 22. Wie viele Angriffe auf das digitale Visumantragsportal „Auslandsportal“ gab es in der Vergangenheit, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Sicherheit dieses Systems zu gewährleisten (www.tagesschau.de/i nland/innenpolitik/visa-fachkraefte-100.html)? 23. An welche „klaren Bedingungen“ knüpft die Bundesregierung ihre Unterstützung für Syrien im Hinblick auf die „Stabilisierung und wirtschaftlichen Wiederaufbau“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, S. 128)? 24. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die strategische Auslandskommunikation als „geopolitisches Instrument“ „an unseren Werten und Interessen“ auszurichten (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, S. 129)? 25. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Rahmen der „Weiterentwicklung der administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen“, um die Unabhängigkeit der Arbeit der politischen Stiftungen von staatlicher Einflussnahme zu gewährleisten (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, S. 129)? 26. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass der Schutz der Stellung politischer Stiftungen im Ausland nicht als unzulässige Einflussnahme auf politische Prozesse in den jeweiligen Gaststaaten wahrgenommen wird (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, S. 129)? 27. Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der angestrebten Erhöhung des Anteils von „Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr“ sicher, dass bei Soldaten mit doppelter Staatsangehörigkeit potenzielle Interessenkonflikte vermieden werden, insbesondere in sicherheitsrelevanten Situationen, in denen die uneingeschränkte Loyalität zur Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund stehen muss (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, S. 131)? 28. Mit welchen Ländern wird die Bundesregierung im Rahmen von Angeboten der Entwicklungszusammenarbeit über die Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme eigener Staatsangehöriger verhandeln, und welche Länder haben Kooperationsbereitschaft signalisiert? 29. Aus welchen Gründen unterstützt die Bundesregierung welche Länder des Globalen Südens beim Aufbau bzw. der Reform ihrer Steuersysteme, und welche strategischen bzw. entwicklungspolitischen Ziele werden damit verfolgt (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, S. 134)? 30. Welche prioritären Handlungsfelder sieht die Bundesregierung im Rahmen einer Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerstaaten? 31. Wie definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ihr außen- und sicherheitspolitisches Engagement auf dem afrikanischen Kontinent, und welche Rolle beabsichtigt die Bundesregierung perspektivisch einzunehmen? 32. Welche gemeinsamen Interessen sind aus Sicht der Bundesregierung eine tragfähige Grundlage für eine vertiefte und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten (www.cducsu.de/sites/default/files/2023-1 2/PP%20Afrika%20neu.pdf, S. 7)? 33. Plant die Bundesregierung das Verbot der Ausstrahlung bzw. Tätigkeit von ausländischen Staaten finanzierten Medien in Deutschland, und wenn ja, von welchen, und warum? Berlin, den 12. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]