Schriftliche Frage 18 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten,…

Schriftliche Frage 18 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten,… Frage 18 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten, mit den Nachbarländern Deutschlands über die Umsetzung der Zurückweisungen an den gemeinsamen Binnengrenzen auch bei Asylgesuchen Gespräche geführt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. Mai 2025: Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat sich in Bezug auf die nunmehr verstärkten Binnengrenzkontrollen mit den Behörden der Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder sowie mit dem Zoll abgestimmt. Das BMI hat am 8. Mai 2025 auf Staatssekretärsebene alle Botschafter bzw. Gesandten aller Nachbarstaaten sowie der EU-Kommission in einem persönlichen Gespräch informiert und Fragen beantwortet. Das vorgenannte Informationsgespräch vom 8. Mai 2025 war ein vertrauensvolles Gespräch, bei dem vereinbart wurde, dass man auch weiter bezüglich dieser Maßnahmen im Gespräch bleibt. Die verstärkten Binnengrenzkontrollen waren auch Thema in Gesprächen des Bundeskanzlers Friedrich Merz und des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt mit Nachbarstaaten und der EU-Kommission.