Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)

Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167) Wie schlägt sich – nachdem der Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vom 14. Mai 2025 sein Verständnis des Verhältnisses von Staat und Bürger wie folgt geschildert hat: „Der Staat, das sind wir alle, jeder Einzelne und alle zusammen als Gemeinschaft. Jede Forderung an den Staat richtet sich also“, sozusagen, „zugleich an jeden Einzelnen“, aber „auch an denjenigen, der eine solche Forderung erhebt“ – dieses Verständnis in der Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Einschränkung von Grundrechten nieder, die ja Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, und sind Grundrechtseinschränkungen seitens der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode geplant (falls ja, bitte auflisten)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Es handelt sich um eine allgemein-politische Aussage des Bundeskanzlers ohne jeden grundrechtsdogmatischen Hintergrund. Weitere Ausführungen sind daher nicht veranlasst.