222 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute AfD-Pöbeltag ist, weil man noch ein paar Tiktok-Videoschnipsel für die Weihnachtswochen sammeln will – die müssen wir uns dann hoffentlich nicht angucken –, möchte ich an dieser Stelle doch mal an die Menschen in der…
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Antrags der Bundesregierung
Danke für die Erlaubnis, liebe Frau Kollegin. – Ist Ihnen bekannt, dass der Kampf der Peschmerga zum Schutz der Jesiden und anderer in der Region der Punkt war, an dem die deutsche Bundesregierung zum ersten Mal von ihrem Grundsatz abgewichen ist, keine Waffen in Krisengebiete zu…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie auch der Meinung sind, dass wir die Unterstützung für die Ukraine in jedem Fall ungemindert fortsetzen müssen, mindestens so lange, wie nicht sicher ist, dass es eine nachhaltige Friedenslösung gibt. Was sind da die nächsten Schritte seitens de…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, es ist gerade mal vier Wochen her, dass wir alle völlig überrascht wurden von den 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine, von dem offensichtlich auch in Europa kaum jemand etwas wusste, der de facto eine Kap…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen - Für eine neue transatlantische Partnerschaft
[Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Beatrix von Storch, René Springer, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Chr…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Ich habe die Zwischenfrage, Herr Keuter, auch deswegen zugelassen, weil ich Ihnen die Chance geben wollte, sich von Ihrer Aussage zu distanzieren. Was Sie hier vortragen, ist ja eine weitere russische Legende. Ich suche immer noch die kyrillischen Buchstaben auf hier liegengeblie…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Punkt der Vorrede von Herrn Keuter eingehen. Ich habe ja gedacht, dass diese weinselige Entgleisung von Herrn Chrupalla, er fühle sich von Polen mehr bedroht als von Russland, eine einmalige Entgl…
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…