Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen - Für eine neue transatlantische Partnerschaft

Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen - Für eine neue transatlantische Partnerschaft [Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Beatrix von Storch, René Springer, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Hauke Finger, Kay Gottschalk, Rainer Groß, Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Achim Köhler, Reinhard Mixl, Edgar Naujok, Iris Nieland, Carina Schießl, Andreas Paul, Manfred Schiller, Bernd Schuhmann, Tobias Teich, Martina Uhr, Sven Wendorf, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen – Für eine neue transatlantische Partnerschaft Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 5. Dezember 2025 veröffentlichte die US-Administration von Präsident Donald J. Trump die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika (www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Stra- tegy.pdf). Dieses Dokument legt für die kommenden Jahre zahlreiche thematische Prioritäten fest, bei denen sich US-amerikanische und deutsche Interessen überschneiden, bietet Lösungsansätze sowie neue Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA und kann nicht zuletzt für eine neue deutsche Sicherheitsstrategie als Vorbild dienen. – In der Außenpolitik wollen die USA in Zukunft auf Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder verzichten und stattdessen auf Partnerschaften setzen. Dies setzt voraus, dass in Europa demokratische Wahlen Regierungen hervorbringen, die die Interessen ihrer Völker vertreten. Gerade in einer multipolaren Welt liegt es auch im wohlverstandenen nationalen Interesse Deutschlands, selbst zu allen Staaten, die guten Willens sind, auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Achtung auch der deutschen Souveränität konstruktive Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. Als global vernetzte Industrie- und Kulturnation müsste Deutschland weltweit nach wechselseitig vorteilhaften und idealerweise partnerschaftlichen Kooperationen streben. – In der Verteidigungspolitik fordern die USA die europäischen Länder auf, Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen, und erklären, dass sie die Erweiterung der NATO stoppen und vielmehr eine „strategische Stabilität“ mit Russland wiederherstellen wollen. Tatsächlich befinden sich die deutschen Streitkräfte aufgrund der chronischen Unterfinanzierung über Jahrzehnte sowie Deutscher Bundestag Drucksache 21/3305 21. Wahlperiode 16.12.2025 der fortlaufenden Abgabe von einsatzfähigem Material und Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine in einem desolaten Zustand. Ein verteidigungsfähiges Deutschland sollte auch Ziel der Bundesregierung sein. Eine weitere Osterweiterung der NATO würde hingegen jede Perspektive auf eine stabile europäische Friedensordnung auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten erschweren. – Gleichzeitig kritisieren die USA die europäischen Regierungen für ihre Migrationspolitik, welche zur fortschreitenden Islamisierung Europas geführt hat, und die Einschränkungen des politischen Wettbewerbs sowie der Meinungsfreiheit im Sinne einer „woken“ Ideologie. Augenscheinlich hat die illegale Massenzuwanderung unter der Bundesregierung und den Vorgänger-Regierungen Deutschland an seine Grenze gebracht beziehungsweise darüber hinaus – mit verheerenden Folgen für die innere Sicherheit, den Sozialstaat und im Ergebnis alle Bereiche von Gesellschaft und Gemeinwohl. Die Ausgrenzung von über einem Viertel der Wähler hat die gesellschaftliche Spaltung nur verschärft. Ferner wollen die USA Nationalstaaten mit ihren Werten und Interessen über supranationale Organisationen stellen, welche in den vergangenen Jahren oft in Ideologie oder Korruption versunken sind, und insbesondere ein „Gleichgewicht der Kräfte“ anstreben und so die Ära destabilisierender Interventionen wie unter Biden, Obama, Bush und weiteren beenden – jene Interventionen waren nicht nur für die Gründung von Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“ maßgeblich, sondern auch für die illegalen massenfachen Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa teilweise mitursächlich. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland gehören einem gemeinsamen Kulturraum an, der auf der jüdisch-christlichen Werteordnung, der Idee freier und souveräner Nationalstaaten, der liberalen Rechtstradition und der Idee individueller Freiheitsrechte und Würde fußt. Die Demontage der europäischen Nationen durch die großen politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre – darunter die Förderung von unqualifizierter und kulturell unvereinbarer Massenmigration, die Deindustrialisierung durch Energiewende und Klimaschutzpolitik, der inneren Zerfall durch „woken“ Kulturkampf, die Abkehr von der liberalen Rechtstradition und besonders von der Meinungsfreiheit sowie die Anbiederung an den politischen Islam – hat direkte sicherheits- und geopolitische Konsequenzen für unsere Partner in Nordamerika und Europa. Die Union als zentrale Regierungspartei der letzten Jahrzehnte trägt für den Niedergang Deutschlands die Hauptverantwortung. Vor diesem Hintergrund liegt es im ureigenen deutschen Interesse, nicht nur seine eigene politische Stabilität und Souveränität wiederherzustellen, sondern gemeinsam mit den befreundeten Nationen Nordamerikas und Europas darauf hinzuwirken, dass dies überall geschieht. Statt die US-Administration zu diffamieren und zu brüskieren, wie es führende CDU-Politiker derzeit tun, sollte mit ihr konstruktiv zusammengearbeitet werden – zum gegenseitigen Vorteil. Anstatt die sicherheitspolitischen Chancen anzuerkennen, deutsche nationale Interessen im Einklang hierzu wahrzunehmen und so die transatlantische Zusammenarbeit zu vertiefen, begegnete die Kanzlerpartei der US-Strategie jedoch mit verbalen Ausfällen. Unter ihren Spitzenaußenpolitikern äußerte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die neue Strategie klinge „manchmal wie Putin, der über Europa redet“ (https://amp.dw.com/en/germany-rejects-us-security-stra- tegys-outside-advice/a-75035763), und unterstellte Norbert Röttgen, „erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs [stünden] die USA nicht mehr an der Seite der Europäer“ (https://amp.dw.com/de/usa-sicherheitsstrategie-donald-trump-deutschland- europa/a-75062366). Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul, sagte, Berlin brauche keine Vorträge von außen über Meinungsfreiheit oder die Organisation demokratischer Gesellschaften (https://amp.dw.com/en/germany-re- jects-us-security-strategys-outside-advice/a-75035763) – sein Bundeskanzler übte aber noch im September 2025 Kritik an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA und beklagte mit „allergrößtem Bedauern“, dass dort Meinungsfreiheit und unabhängige Justiz angeblich in Frage stünden (www.n-tv.de/politik/Merz-uebt- ungewoehnlich-scharfe-Kritik-am-Zustand-der-USA-article26060062.html). Ein Jahr zuvor und nur drei Wochen vor den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2024 konstatierte der damalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU öffentlich, der Präsidentschaftskandidat Donald J. Trump sei eine „ernstzunehmende, große Gefahr für die Demokratie“ (https://www.youtube.com/watch?v=vb7ojSxt8HU&t=788s min 19:20). Als Bundeskanzler bezeichnete Friedrich Merz nun Teile der neuen US-Strategie als „aus europäischer Sicht inakzeptabel“ (www.zeit.de/news/2025-12/09/merz- kritisiertus-sicherheitsstrategie) und reihte sich damit bei jenen CDU-Politikern ein, die die transatlantische Partnerschaft zu beschädigen drohen. Als er zur US-Strategie sagte, „Das, was wir einmal den normativen Westen genannt haben, gibt es in dieser Form nicht mehr. Es ist allenfalls noch eine geografische Bezeichnung, aber keine normative Bindung mehr, die uns zusammenhält“ (www.bundesregierung.de/breg-de/ aktuelles/rede-merz-gesamtmetall-2398980), kündigte er für seine Partei den Kern liberalkonservativen Denkens auf und lag damit grundfalsch. Der Bundestag stellt fest: Die ständige öffentliche Diffamierung und Beleidigung ausländischer Politiker – insbesondere aus dem Umfeld unseres wichtigsten Partners, der Vereinigten Staaten von Amerika – durch Vertreter der Bundesregierung ist mit diplomatischer Verantwortung und partnerschaftlichem Anstand unvereinbar. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA als Anlass für eine Vertiefung des deutsch-US-amerikanischen Bündnisses zu begreifen, mit der Trump-Administration zum gegenseitigen Vorteil beider Nationen zusammenzuwirken und undiplomatische Denunziationen gegenüber der US-Regierung zu unterlassen. Berlin, den 16. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]