148 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/210 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitgliede…
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Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
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Frage von Matthias Hauer (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Bürokratiekosten der Wirtschaft im Jahr 2024? Antwort des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff: Die Bürokratiekosten aus allen derzeit geltenden bundesrechtlichen Informationspflichten der Wirtschaft betrugen rund 66,6…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Für wie viele Betriebe hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (bitte auch die Zahl der hierunter fallenden Beschäftigten angeben), und wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle…
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Frage von Matthias Hauer (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Bürokratiekosten der Wirtschaft im Jahr 2024? Antwort des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff: Die Bürokratiekosten aus allen derzeit geltenden bundesrechtlichen Informationspflichten der Wirtschaft betrugen rund 66,6…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Für wie viele Betriebe hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (bitte auch die Zahl der hierunter fallenden Beschäftigten angeben), und wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/7200 20. Wahlperiode 16.06.2023 Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 A. Problem Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Wah…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Also, das kann ich nun wirklich ganz klar beantworten: Wir sind ja eine ordentlich arbeitende und – ich darf auch sagen – gut geführte Regierung. Deshalb sind das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und mein Haus in so einer entscheidenden Frage natürlich engstens abgestimmt, un…