Frage von Matthias Hauer (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende

Frage von Matthias Hauer (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Bürokratiekosten der Wirtschaft im Jahr 2024? Antwort des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff: Die Bürokratiekosten aus allen derzeit geltenden bundesrechtlichen Informationspflichten der Wirtschaft betrugen rund 66,6 Milliarden Euro. Diese Angabe beruht auf den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Stichtag 31. Dezember 2024. Frage des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Wie kommt das Bundesministerium der Justiz zu der Einschätzung, dass eine Dringlichkeit bei der Umsetzung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR nicht gegeben ist, obwohl nicht nur die SED-Opferbeauftragte bereits 2022 dringenden Handlungsbedarf aufzeigte? Antwort des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff: Die Bundesregierung hat am 13. August 2024 den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen und diesen Gesetzentwurf als besonders eilbedürftig im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes eingestuft. Über diesen Gesetzentwurf berät derzeit der Deutsche Bundestag, der allein es in der Hand hat, das Gesetzgebungsverfahren schnell abzuschließen.