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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Protokoll der 998. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 998 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 998. Sitzung Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2020 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma sowie der Gruppe der Jenischen und anderer Fahrender . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 984. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 984 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 984. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2019 I n h a l t : Gedenken zu Ehren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma sowie der Gruppe der Jenischen und Fahrender . . . . . . . . . . . . . .…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Rede von Stefan Zierke (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Wir haben diese Frage heute schon im Ausschuss diskutiert. Das Bundesfamilienministerium ist in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium, den Ländern und Kommunen aktiv, um genau dieses Problem zu lösen, sodass Frauen in Flüchtlingseinrichtungen, nicht nur in AnKER-Zentren, …
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Rede von Stefan Zierke (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bauer, die Bundesregierung sieht aufgrund der hohen Gewaltbetroffenheit von Frauen in Deutschland die Notwendigkeit, zusammen mit den Ländern und Kommunen zu handeln. Es muss erörtert werden, wie der bedarfsgerechte Ausbau sowie die…
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Rede von Stefan Zierke (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Gerade weil wir wissen, dass es so ein wichtiges Gesetz ist, hoffen wir, dass alle Partner, die an diesem Gesetz mitarbeiten, mithelfen, diesen Zeitplan einzuhalten.
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Rede von Stefan Zierke (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Bauer, die Bundesregierung hat die Einlassung der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes zur Kenntnis genommen. Die Sachverständigen haben Anregungen und Änderungswünsche der Institution…
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Rede von Stefan Zierke (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Wenn die Vereinbarung zustande kommt, gehen wir davon aus, dass es zukünftig einen Mehrbedarf an Finanzmitteln für den Haushaltsplan geben wird, und dann werden wir ihn entsprechend haushalterisch darstellen.
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Rede von Stefan Zierke (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
In der Ressortvereinbarung, die im November vorgelegt wird, wird der Zeitplan festgelegt. Diese müssen wir erst mit den israelischen Kollegen abstimmen; dann bekommen Sie den Zeitplan.
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Rede von Stefan Zierke (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege, bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Oktober wurde kein Zeitplan für den Aufbau des deutsch-israelischen Jugendwerks vereinbart. Frau Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und Minister Naftali Bennett haben …
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/4733)
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Referendum zur Verschärfung des bestehenden Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien am 6. und 7. Oktober 2018 auch zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei PSD dient (vergleiche www.ha…