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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen in der Generaldebatte hat die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge – und auch Sie, Herr Eckert, haben es heute getan –, kritisiert, dass wir jetzt noch mehr Steuergeld in die Mütterrente geben. Das kann man mache…
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt den Rednern der Oppositionsfraktionen genau zugehört und mir dabei eine einzige Frage gestellt, nämlich: Was macht gute Sozialpolitik aus? Von der einen Seite tönt es: Gute Sozialpolitik bedeutet, wenn die Armen meh…
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Protokoll der 19. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/19 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 19. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 Inhalt: Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarte Debatte: aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica Präsid…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das war jetzt noch mehr heiße Luft, die Sie da abgelassen haben, Herr Springer, als ohnehin schon. Sie haben gerade gesagt, Ihre Partei wäre nicht dafür, Ausländer grundsätzlich des Landes zu verweisen. Wenn das so wäre, dann frage ich mich, warum…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Die Wahrheit ist: Nicht faule Ukrainer sind das Problem, sondern unser System ist nicht gut. Und deshalb werden wir das Bürgergeld vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Ja, der Unterschied zwischen Bürgergeld und Lohn ist oft zu klein. Deshalb schaffen wir zusätzliche Anreize. Ja…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Das ist kaltes Kosten-Nutzen-Denken, bezogen auf Menschenleben, und das ist brandgefährlich. Sie stellen nämlich den Wert eines Menschen unter den Vorbehalt seiner Produktivität. Heute trifft es den Geflüchteten, aber morgen trifft es vielleicht den deutschen Rentner, den Kranken…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlagene vier Minuten gebraucht, um zu erklären, was die AfD eigentlich will; es wäre bei Gott auch kürzer gegangen. Deshalb noch mal zum Mitschreiben: Sie von der AfD glauben, dass wir hier zu viele Ukrainer…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 91/92 von Kai Whittaker (CDU/CSU): Wie viele Asylbewerber mit Anspruch auf Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (nach § 2 des Asylbewerberleistungsges…
Frage 91 (Kai Whittaker, CDU/CSU): Wie viele Asylbewerber mit Anspruch auf Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes) und Ukrainer, die Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) oder des Zwölften Buches…
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Schriftliche Frage 31 von Kai Whittaker (CDU/CSU): Unterstützt die Bundesregierung zur Digitalisierung von Gewerbesteuerbescheiden die Einführung einer standardisierten Software?
Frage 31 (Kai Whittaker, CDU/CSU): Unterstützt die Bundesregierung zur Digitalisierung von Gewerbesteuerbescheiden die Einführung einer standardisierten Software? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 13. September 2024: Die Festsetzung und Erhebung der …