Schriftliche Frage 31 von Kai Whittaker (CDU/CSU): Unterstützt die Bundesregierung zur Digitalisierung von Gewerbesteuerbescheiden die Einführung einer standardisierten Software?

Schriftliche Frage 31 von Kai Whittaker (CDU/CSU): Unterstützt die Bundesregierung zur Digitalisierung von Gewerbesteuerbescheiden die Einführung einer standardisierten Software? Frage 31 (Kai Whittaker, CDU/CSU): Unterstützt die Bundesregierung zur Digitalisierung von Gewerbesteuerbescheiden die Einführung einer standardisierten Software? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 13. September 2024: Die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer ist eine kommunale Aufgabe. Die Bundesregierung begrüßt die inzwischen im Vorhaben KONSENS fortgeführten Aktivitäten zur Unterstützung der Kommunen bei der Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheides. Die Entscheidung über den Einsatz von bestimmten Softwareprodukten zur Erzeugung digitaler Gewerbesteuerbescheide obliegt jedoch allein den Kommunen. Das Vorhaben KONSENS ist bestrebt, mit einer nutzerorientierten Lösung und mit digitaler Zustellung des Gewerbesteuerbescheids in das ELSTER-Unternehmenskonto der Unternehmen ein hohes Maß an Akzeptanz zu finden.