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Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Verstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität betr. Wegfall von Einzelfallprüfungen von komplexen Geschäftsmodellen &q…
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Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
Beseitigung von Rechtsunsicherheiten, Abgrenzung des Anwendungsbereichs der KraftNAV
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
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Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Einführung eines teilautomatisierten Verfahrens zur Erhebung der Lkw-Maut in Ergänzung bestehender manueller und automatisierter Verfahren: Verwendung einer Applikation auf dem nutzereigenen Mobilgerät zur Einbuchung in das Mauterhebungssystem während der Fahrt unter Verarbeitung…
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2810 21. Wahlperiode 04.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wi…
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Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Vielzahl von Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des Bauplanungsrechts insbesondere zur Förderung des Wohnungsbaus, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Betonung der Rolle des Städtebaurechts beim Klimaschutz und der Klimaanpassung: planungsrechtliche Er…
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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben bezogen auf Elektrolyseure, Überführung von Anlagen bis zu einem neu einzuführenden Schwellenwert in das vereinfachte Genehmigungsverfahren
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Umsetzung planungs- und genehmigungsrechtlicher EU-Vorgaben in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie: Festlegung sogenannter Beschleunigungsgebiete, Ausweisung von Infrastrukturgebieten ohne Umweltverträglichkeits- un…
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Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
Umsetzung der delegierten Rechtsakte entsprechend der Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe, Einführung ein…
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Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Änderung und Umstrukturierung des Energiewirtschaftsrechts durch Anpassung insbes. der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung an unionsrechtliche Vorgaben gemäß EuGH-Urteil zur punktuell mangelhaften Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie und der Erdgasbinnenmarkt-Ric…
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Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung In der Verantwortung für den Schutz von Natur und Umwelt und der Schonung von Ressourcen hat sich der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. zum Ziel gesetzt, den Aufbau der grünen …