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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Mitglieder: CDU/CSU: Dr. Jonas Geissler, Ansgar Heveling, Michael Hose; SPD: Nancy Faeser<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Dr. Andreas Lenz, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Johannes Volkmann; SPD: Holger Mann
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Stärkung des Wettbewerbs ist richtig, die Stärkung des Wettbewerbs ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Der Wettbewerb ist Teil der sozialen Marktwirtschaft.…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank dafür. – Wir haben ja Gott sei Dank in Deutschland noch einen industriellen Kern. Und wir werden auch alles machen, wie Sie gesagt haben, dass er auch in Deutschland weiterhin eine Zukunft hat. Die chemische Industrie ist ja ein besonders wichtiger Teil genau dieses i…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wir haben im Moment eine Welt, die von Unsicherheit geprägt ist, und wir haben ja vorher auch schon viele Fragen diesbezüglich gehört. Das heißt, wir müssen mehr investier…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4685 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Dr. Jonas Gei…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Liebe Frau Badum, danke für die Zwischenfrage. – Der Netzausbau wird nicht teurer, wie Sie sagten, sondern wir sorgen hier für Effizienz. Wenn Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, dann erkennen Sie, dass wir als Koalition die Kraft hatten, uns darauf festzulegen, für …
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel eines Ihrer Anträge lautet: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Ja, da sind wir langsam wieder auf dem Niveau: Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Ganz abgesehen davon, da…
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Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/62 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 62. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Klaus-Peter Willsch und Dr. Inge Gräßle Änderung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Maximi…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bernhard, Sie hätten Ihren Antrag einfach zurückziehen können, anstatt jetzt irgendwelchen Unsinn zu erzählen. In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Der erforderliche Anteil von 65…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist in der Tat wichtig. 99 Prozent der Unternehmen stellt der Mittelstand, 70 Prozent der Ausbildungsplätze, über die Hälfte der Arbeitsplätze. Aber der Mittelstand ist w…
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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmid…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…