169 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Ich will auch sehr klar sagen, und zwar in doppelter Hinsicht: Menschen, die in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, die verfolgt werden, finden in Deutschland Schutz. Und da gibt es ein ganz klares Bekenntnis dieser Koalition im Allgemeinen und meiner Fraktion im Besonde…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Lieber Herr Kollege Peterka, das Bild, das Sie beschreiben, ist natürlich ein bisschen schief. Was ich gesagt habe, was Fakt ist und was Sie ausblenden, ist, dass die Asylzahlen deutlich zurückgehen und dass Sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sie versuchen,…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir überlegt: Wie würde ich den Antrag der AfD in wenigen Worten zusammenfassen und bewerten? Wenn ich das machen müsste, dann würde ich sagen: Sie versuchen hier, mit unvollständigen Asylzahlen den Menschen …
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Herr Kollege, es war ja erwartbar, dass Sie darauf eingehen. Aber das will ich Ihnen schon sagen: Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat zu einer extremen Verunsicherung der Menschen geführt. Also, Sie wissen doch, wie die Leute hier zum Teil auf die Straße gegangen sind, wie s…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Frau Kollegin, ich habe mich jetzt ein bisschen gewundert. Sie sind ja wie ich Berliner Abgeordnete. Deswegen sollten Sie ja eigentlich schon wissen, welche Auswirkungen der Mietendeckel in Berlin gehabt hat. Es ist ganz anders, als Sie es jetzt hier darstellen. Sie sagen, dadurc…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Da kommt keine Antwort, da kommt Stille, weil es nämlich nicht funktioniert. Es ist ein völlig falscher Ansatz, immer nur regulieren zu wollen. Sie müssen sich doch mal dem Kern des Problems nähern. Natürlich brauchen wir im Mietrecht starke soziale Leitplanken. Das stellt doch n…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Gennburg, wie nicht anders zu erwarten, haben Sie natürlich wieder eine sehr klassenkämpferische Rede gehalten. So ist das bei Ihnen ja immer, auch im Ausschuss. – Dass Sie da klatschen, ist klar. Es hilft nur …
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…