597 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Fortführung des Amtes des Antiziganismusbeauftragten - Evaluierung von Notwendigkeit, Wirksamkeit und Ressourceneinsatz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/817 21. Wahlperiode 09.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Zaum, Johann Martel, Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Kerstin Przygodda, Jan Feser, Tobias Ebenberger, Martin Hess und der Fraktion der AfD Fortführung…
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Fragen zur politischen Zuordnung von Propagandadelikten u.a. (Antwort zu Drs. 21/542)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/794 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/542 – Fragen zur politischen Z…
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Mit Visum eingereiste Asylbewerber in den Jahren 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/761 21. Wahlperiode 04.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Schriftliche Frage 21 von Martin Hess (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zur Gewaltkriminalität in Bezug auf Tatört…
Frage 21 (Martin Hess, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zur Gewaltkriminalität in Bezug auf Tatörtlichkeiten, an denen sich besonders häufig Kinder und Jugendliche aufhalten (wie z. B. Schulen, Schwimmbäder un…
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Schriftliche Frage 20 von Martin Hess (AfD): Auf welche zahlenmäßig relevanten Tatörtlichkeiten verteilen sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ausgewiesenen 29.014 Straf…
Frage 20 (Martin Hess, AfD): Auf welche zahlenmäßig relevanten Tatörtlichkeiten verteilen sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ausgewiesenen 29.014 Straftaten, bei denen ein „Messerangriff“ erfasst wurde, und wie hoch ist der Anteil an Messerangriffen, die im öffe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Ausländerfeindliche Straftaten und die Erfassung nichtdeutscher Tatverdächtiger (Antwort zu Drs. 21/487)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/716 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/487 – Ausländerfeindliche Stra…
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Ergänzungsfragen zu Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen (Antwort zu Drs. 21/489)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/717 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/489 – Ergänzungsfragen zu Tatv…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
CDU/CSU: Heiko Hain, Marc Henrichmann, Alexander Throm; AfD: Martin Hess, Gerold Otten; SPD: Daniel Baldy, Sonja Eichwede; B90/GR: Dr. Konstantin von Notz; Die Linke: Heidi Reichinnek
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Alexander Hoffmann, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Julia Klöckner, Markus Koob, Thomas Röwekamp, Catarina dos Santos-Wintz, Jens Spahn, Sebastian Steineke, Paul Ziemiak; AfD: Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, …
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/591 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Fraktion der CDU/CSU Heiko Hain Ma…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/595 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/C…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…