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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
ABS/NBS Hannover - Hamburg: Vorzugsvariante, Forderungen aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Fazit und Empfehlung
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit für den Neu-, Aus- und Ersatzbau von Schienenwegen, Bun…
- Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland
- Abgrenzung von ZEAM und Task Force gegen Desinformation zur Vermeidung von Parallelstrukturen
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Schutz der Verbraucher vor irreführender umweltbezogener Werbung (sog. Greenwashing): Regelung betr. Umweltaussagen von Unternehmen über Produkte und Dienstleistungen in Bezug auf ökologische oder soziale Merkmale, Zirkularitätsaspekte wie Halt…
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Schriftliche Frage 94 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen hat der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder seit Amtsantritt mit Vertreterinnen und Vertretern der Luftfahrtindustri…
Frage 94 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen hat der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder seit Amtsantritt mit Vertreterinnen und Vertretern der Luftfahrtindustrie sowie von Umwelt-, Verbraucherschutz- bzw. Fluggastrechtsorganisationen wahrgenommen, und we…
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Maßnahmen zur stärkeren Nutzung der Geothermie als heimische, klimaneutrale und sichere Energiequelle sowie Umsetzung energierechtlicher EU-Vorgaben: Zuteilung des überragenden öffentlichen Interesses für Anlagen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Geothermie sowie Wärmepumpen und …
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Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
Aufgrund erheblicher Schutzgütergefährdungen durch die Rohstoffgewinnung und unionsrechtlicher Verpflichtungen Stärkung der geschützten Meeresgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone: Änderung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen betr. Beschränkung der Zuläss…
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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Einführung einer befristeten Experimentierklausel zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans, Flexibilisierung des Einfügegebots bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Erweiterung bauplanungsrechtlicher Befreiungs- und Abweichungsmöglichkei…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/568)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/797 21. Wahlperiode 08.07.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/568 – Entwurf ein…
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörde…
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Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Vielzahl von Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des Bauplanungsrechts insbesondere zur Förderung des Wohnungsbaus, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Betonung der Rolle des Städtebaurechts beim Klimaschutz und der Klimaanpassung: planungsrechtliche Er…
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Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Umsetzung völkerrechtlicher und europäischer Vorgaben zum Zugang zu Rechtsschutz für Umweltvereinigungen in Umweltangelegenheiten: Erweiterung des Katalogs der erfassten Klagegegenstände, Anpassungen der Regelungen zum Umweltrechtsschutz, Umsetzung zweier Entschließungen des Bund…
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Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Stärkung des Tierschutzes bei der Haltung und Nutzung von Tieren: Verbot der Anbindehaltung von Tieren, Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe, Erweiterung der Vorschriften zur Betäubung und Tötung, Sachkundenachweis für das berufs- oder gewerbemäßige Betäuben und…
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Umsetzung der Kraftwerksstrategie
(insgesamt 57 Einzelfragen)
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
Bauplanungsrechtliche Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete, Schaffung von Sonderregelungen über Zulassungsverfahren in Beschleunigungsgebieten, u.a. durch Erleichterungen im Bereich Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfung, Umsetzung von Beschleunigungsm…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (sog. Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für bilanzrechtlich große sowie kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen: Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, gestaffelte Einfüh…
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Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Bündelung zahlreicher Einzelmaßnahmen zur Bürokratieentlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung: Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre , Abbau von Melde- und Informationspflichten, insbes. Abschaffung der Hotelm…
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen Maßstab ausschließlich auf dem Gebiet des Festlandsocke…
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Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Durchführung unionsrechtlicher Vorgaben zur sozialen Konditionalität und Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft: Regelungen zur Datenübermittlung sowie zum Erlass von Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen das Arbeits- und Arbeitsschutzrecht;<br /> Änderung §§ 1,…